Wien – Der Bundeszuschuss zu den Pensionen ist 2018 erstmals seit vier Jahren wieder gestiegen. Das geht aus den Freitag vom Finanzministerium veröffentlichten Budgetzahlen hervor. Allerdings war der Anstieg deutlich geringer als erwartet. Und die Beamtenpensionen kosten den Bund bereits mehr als jene von Arbeitnehmern, Bauern und Selbstständigen. Besonders stark gestiegen ist 2018 der EU-Beitrag.
Der Bundesbeitrag deckt jene Pensionsausgaben ab, die Bauern, Unternehmer und Arbeitnehmer nicht durch die laufenden Beiträge finanzieren können. Dieser Zuschuss war zuletzt rückläufig und ist von 10,4 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 9,0 Milliarden Euro 2017 gesunken. Im Vorjahr gab es nun erstmals wieder einen Anstieg auf 9,2 Milliarden Euro. Das ist allerdings immer noch um 340 Mio. Euro weniger als ursprünglich erwartet, wie aus den Zahlen des Finanzministeriums hervorgeht.
Beamtenpensionen steigen stark
Stärker als erwartet sind im Vorjahr dagegen die Pensionskosten der Beamten gewachsen: mit 9,4 Milliarden Euro hat der Bund hier fast 150 Mio. Euro mehr ausgegeben als geplant. Damit hat die Alterssicherung der Beamten den Bund schon im zweiten Jahr in Folge mehr gekostet als der Zuschuss zu den Pensionen der Privatwirtschaft.
Die Mehrkosten bei den Beamtenpensionen werden damit begründet, dass sowohl die Anzahl der Pensionisten als auch die Pensionshöhen bei der Budgetplanung unterschätzt wurden. Als Grund für den vergleichsweise geringen Anstieg des Bundeszuschusses zu den Pensionen der Privatwirtschaft nennt das Finanzministerium u.a. die positive Wirtschaftsentwicklung (also die dank guter Beschäftigungslage hohen Pensionsbeiträge, Anm.).
Stark gestiegen ist im Vorjahr der EU-Beitrag – und zwar um mehr als ein Drittel auf 3,6 Milliarden Euro (plus 992 Mio. Euro). Zurückgeführt wird das darauf, dass Zahlungen für EU-Förderprogramme von 2017 auf 2018 verschoben werden mussten und dass Österreich wegen seiner guten Wirtschaftsentwicklung einen insgesamt höheren Anteil zu tragen hat, während Großbritannien wegen der Schwäche seiner Wirtschaft und der Abwertung des britischen Pfund weniger bezahlt.
Insgesamt hat der Bund im Vorjahr 78 Milliarden Euro ausgegeben und 76,9 Milliarden Euro eingenommen – bleibt also ein Minus im Bundeshaushalt von 1,1 Milliarden Euro. Die gemeinsamen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sind mit vier Prozent (auf 88,2 Milliarden Euro) fast doppelt so stark wie erwartet (2,2 Prozent) gestiegen. Ein Drittel dieser Einnahmen geht an Länder und Gemeinden, zwei Drittel bleiben beim Bund. Deutlich gewachsen sind auch andere Einnahmequellen des Bundes – etwa im Sozialbereich (die Dotierung des Pflegefonds) oder Justiz (Gerichtsgebühren). Weniger Geld gab es im Vorjahr für den Familienlastenausgleichsfonds (minus 115 Mio. Euro), weil hier die Arbeitgeberbeiträge gesenkt wurden. (APA, 1.2.2019)