Wladimir Putin wies seine Außen- und Verteidigungsminister an, keine Abrüstungsgespräche mit den USA zu initiieren.

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Moskau/Washington – Im Streit über die Aufkündigung des wichtigen atomaren INF-Abrüstungsvertrages werfen sich Russland und die USA Vertragsbruch vor und setzen beidseitig das Abkommen aus. "Die USA können nicht länger an den Vertrag gebunden sein, während ihn Russland offen bricht", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag.

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte daraufhin ebenfalls an, sich nicht mehr an den historischen Vertrag gebunden zu fühlen. "Die amerikanischen Partner haben die Aussetzung ihrer Teilnahme an dem Vertrag erklärt, und wir setzen ihn ebenfalls aus", sagte er. Die USA verletzten aus Moskauer Sicht den Vertrag seit 1999. Zudem verstoße Washington mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen.

Der Vertrag aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die Abkürzung INF steht für "Intermediate Range Nuclear Forces", auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme.

Keine weiteren Verhandlungen geplant

Die USA teilten nach ihrer Ankündigung vom Freitag mit, sie hätten Moskau am Samstag offiziell von der Kündigung in Kenntnis gesetzt. Die Nachricht sei auch an weitere Länder gegangen, die als Rechtsnachfolger früherer Sowjetrepubliken infrage kommen. Das Außenministerium in Moskau bestätigte den Erhalt der Note. Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen seit Langem vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag zu verstoßen – was diese bestreiten.

In Berlin kam es zu Protesten gegen die Aufkündigung des INF-Vertrags.

Putin sagte bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Samstag, weitere Verhandlungen mit den USA werde Russland zu dem Thema vorerst nicht suchen. Grundsätzlich sei Moskau zwar offen für den Dialog, dieser müsse aber von den USA angestoßen werden, sagte Putin. "Die Verantwortung für das Ende des Vertrages liegt zur Gänze bei den USA", teilte das Moskauer Außenamt mit. "Falls Washington sein destruktives Vorgehen überdenkt, sind wir offen, über dieses Thema zu reden."

Putin kündigte an, dass Russland nun auch an neuen, landgestützten Hyperschall-Mittelstreckenraketen arbeiten werde. Moskau werde aber nur dann Mittelstreckenraketen aufstellen, wenn Washington dies tue. Die russische Regierung sicherte die Finanzierung der Pläne zu.

China soll einbezogen werden

US-Präsident Donald Trump hatte tags zuvor erklärt, er könne sich Gespräche über einen neuen Vertrag vorstellen. Dann müsse aber auch China mit an den Tisch. Bis der INF-Vertrag endgültig ausläuft, bleiben aber – zumindest theoretisch – noch sechs Monate Zeit für eine Beilegung des Streits.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dazu aufgerufen, diese Zeit zu nutzen, um doch noch eine Wende herbeizuführen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte in einem Interview der "Bild am Sonntag", Washington und Moskau müssten nun dringend über Obergrenzen bei strategischen Nuklearwaffen verhandeln. "Ansonsten droht ein Dominoeffekt."

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Die chinesische Führung forderte die USA und Russland dazu auf, ihren Streit zu überwinden. "Die chinesischen Seite lehnt den US-Rückzug ab und drängt die Vereinigten Staaten und Russland, ihre Differenzen durch einen konstruktiven Dialog beizulegen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, in Peking.

Innenpolitischer Rückhalt für Putin

In Russland wurde die Entscheidung Putins sehr positiv aufgenommen. Der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki lobte sie als richtig und "gesund". Die USA hätten Russland keine andere Option gelassen, als so zu reagieren, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses in der russischen Duma. "Niemand wird sagen können, dass Russland dieses Wettrüsten provoziert hat." Putins Entscheidung entspreche Russlands Interessen, sagte der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow.

In vielen Teilen der Welt löste die Ankündigung aus Washington Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten aus. Die Nato hat nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg keine Absicht, neue Atomwaffen bodengestützter Art in Europa zu stationieren. "Wir müssen aber klarmachen, dass wir eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung haben – in einer Welt auch ohne INF-Vertrag", sagte Stoltenberg am Freitagabend im ZDF. (APA, 3.2.2019)