Wien – Im Kampf Michael Tojners um die B&C-Privatstiftung und somit die Industriebetriebe Amag, Lenzing und Semperit zeichnet sich eine Annäherung ab. Wegen seiner Geschäfte rund um (ehedem) gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften steht Tojner aber ungebrochen unter Druck.

Auf Basis der Anzeige des burgenländischen Finanzlandesrats Hans Peter Doskozil (SPÖ) prüft die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), ob ein Anfangsverdacht gegen Tojner und vier Geschäftspartner (Untreue und Betrug) vorliegt. Die Anzeige beruht auf dem Bericht eines Oberwarter Anwalts. Er hat geprüft, wie die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der beiden Genossenschaften Riedenhof und Gesfö abgelaufen ist.

Stille Reserven

Dabei geht es wie berichtet vor allem um die Bewertung der Immobilien, an der sich jene Abschlagszahlung bemisst, die der Eigentümer bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit zahlen muss. (Im konkreten Fall sollen es vier Millionen Euro gewesen sein.) Diese Bewertungen seien bei der Gesfö um 20 Millionen Euro zu niedrig ausgefallen, bei Riedenhof um rund 23 Mio. Euro. Tojner bestreitet die Darstellung. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Im Bericht ist auch von "unvollständigen und unrichtigen Bilanzen" die Rede, angezeigt wurde in dem Konnex aber nichts. Das Land habe sich für das Aberkennungsverfahren eine Anwaltskanzlei sowie Wirtschaftsprüfer Deloitte geholt, da es "nicht über entsprechende Erfahrung und Expertenwissen in dieser rechtlichen Spezialmaterie" verfüge, heißt es in der Expertise. Die Anwaltskanzlei habe dann auch die nötigen Bescheide verfasst, während Deloitte (auf Basis einer von der KPMG geprüften Gesfö-Bilanz) dem Land die Zahlen bekanntgegeben habe.

"Nicht hinterfragt"

Allerdings seien da in der Bilanz "Unklarheiten nicht hinterfragt und stille Reserven nicht lege artis ermittelt worden". KPMG sei offensichtlich unvollständig bzw. unrichtig über die Vermögenssituation der Gesfö informiert worden, glaubt der Anwalt.

Betont sei, dass die WKStA nicht in Richtung Bilanzdelikten prüft.

Besonders Bewertung und Schicksal einer Immobile in der Sieveringer Straße in Wien stechen hervor. Die Liegenschaft wurde im Herbst 2015 um zwei Mio. Euro von der Gesfö an die (ihren wirtschaftlichen Eigentümern nahestehende) Run Immobilien verkauft, rund acht Monate später ging sie an eine Wiener Immobiliengruppe. "Ohne Veränderungen" wurde sie dieser verkauft, dafür aber um rund 11,2 Mio. Euro. Lukrative Parifizierungen folgten. Allein in diesem Fall sei also eine stille Reserve von rund acht Mio. Euro nicht berücksichtigt worden, hält der Autor des Berichts fest.

Übersiedlung zwecks Aberkennung

Zur Erinnerung: Gesfö und Riedenhof waren einst in Wien daheim, da klappte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit aber nicht. Die gelang erst nach Übersiedlung ins Burgenland. Ähnlich war es einst, 2012, bei der Genossenschaft Buntes Wohnen (später Pannonia) gewesen. Die ist von Wien via Linz nach Eisenstadt gewandert. Eine Bunte-Wohnen-Tochter erwarb jenes Heumarkt-Areal, das nun Tojner gehört. (Renate Graber, 4.2.2019)