Ein Aktivist, verkleidet als Facebook-CEO Mark Zuckerberg, plädiert für eine Digitalsteuer in der EU.

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Mit der Ankündigung einer nationalen Digitalsteuer von drei Prozent auf Onlinewerbung wird Österreich zum Vorreiter in Sachen Steuer 2.0. Zwar ist das zu erwartende Steueraufkommen – laut Finanzministerium 60 Millionen Euro pro Jahr – noch ein überschaubarer Betrag. Doch ist laut Handelsverband der Online-Shopping-Zweig in Österreich mit einem Ausgabenwachstum von plus sechs Prozent jährlich äußerst dynamisch.

Das ist der erste Versuch eines OECD-Staats, sich an schnelle und fundamentale Veränderungen durch Technologiegiganten und Peer-to-Peer-Plattformen anzupassen, die nicht nur Geschäftsprozesse, sondern auch die Ökonomie und die Politik der Besteuerung verändern. Denn in einer schnelllebigen, globalisierten Welt spielt der Standort keine Rolle mehr. Neue Herausforderungen entstehen. Peer-to-Peer-Plattformen wie Alibaba, DiDi Chuxing, Amazon und Airbnb sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen und – dank der Steuerunterschiede – oft wettbewerbsfähiger als herkömmliche Unternehmen.

Ausgeben oder sparen?

Unter der österreichischen Präsidentschaft intensivierte die EU ihre Pläne für eine EU-weite digitale Steuer auf Technologiegiganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon. Diese Schritte wurden insbesondere von großen Verbraucherländern wie Frankreich und Spanien unterstützt. Eine Steuer von drei Prozent auf die Einnahmen von Technologiegiganten mit mehr als 50 Millionen Euro Umsatz in der EU würde nach Brüsseler Schätzungen 150 Technologiegiganten betreffen und bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

Die europäischen Länder sollten nicht nur Steuern von multinationalen Technologieunternehmen einfordern, sie müssen auch darüber nachdenken, was mit diesen Steuereinnahmen geschehen soll. Regierungen, die an der Macht sind, haben starke Anreize, dieses Geld so zu verwenden, dass ihre Wiederwahl unterstützt wird.

Fonds einrichten

Anstatt dieses Geld auszugeben, sollten Staaten es für zukünftige Generationen oder für die Finanzierung von zukunftsorientierten Unternehmen in Form von Startkapital verwenden. Vorbild könnte hier Norwegen sein: Der während des Ölbooms in den 1990er Jahren eingerichtete Staatsfonds, der Pension Fund Global, hat nun fast 900 Milliarden Euro akkumuliert. Auch Luxemburg hat im Haushaltsplan 2015 einen "Vermögensfonds für Generationen" eingerichtet. Ziel ist es, mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr aus der E-Commerce-Mehrwertsteuer und einem Restbetrag aus Verbrauchsteuern zu sammeln und eine Milliarde Euro zu erreichen.

Eine andere Möglichkeit wäre, dem Beispiel von Singapur zu folgen und mit dem Kapital einen europäischen Zukunftskapitalfonds zu finanzieren. Singapurs größter staatlicher Vertex Fond hat das Mandat, neue Geschäftsmöglichkeiten in Bereichen zu erschließen und zu entwickeln, die vielversprechend für das Wachstum sind. Zu Vertex' Investitionen, die sich auf den Software-, Internet- und Mediensektor konzentrieren, gehören Unternehmen wie eG Innovations, GrabTaxi, muvee Technologies oder Paktor.

Ein solcher Zukunftskapitalfonds könnte zur Europas Rolle als internationaler Hub für Startup-Finanzierung und zur Finanzierung der regionalen Expansion von in Eigenregie gewachsenen Unternehmen beitragen. (Jürgen Braunstein, Marion Laboure, 4.2.2019)