Alexander Van der Bellen mit Mahmud Abbas.

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Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte nach einem Treffen mit seinem palästinensischen Amtskollegen Mahmud Abbas am Dienstag die "traditionell sehr guten und freundschaftlichen Beziehungen" und bekräftigte Österreichs Bekenntnis zur Zweistaatenlösung.

Dass ihn seine fünftägige Reise auch in die palästinensischen Gebiete führe, sei selbstverständlich, so Van der Bellen: "Auch um ein Signal zu geben: Österreich ist ein Freund der Israelis und der Palästinenser." Kanzler Sebastian Kurz hatte den Besuch auf palästinensischer Seite bei seiner Israel-Reise im vergangenen Jahr ausgelassen.

Ein für den Morgen geplantes Treffen mit Premier Benjamin Netanjahu wurde am Nachmittag nachgeholt. Netanjahu hatte zuvor mitgeteilt, er fühle sich nicht wohl. Der Premier steckt mitten im Wahlkampf: Am Dienstag fanden Vorwahlen innerhalb des Likud statt.

Netanjahu unter Druck

Als Parteichef hat Netanjahu den obersten Listenplatz sicher, dennoch steht er unter Druck. Ihm droht eine Anklage in mehreren Korruptionsfällen. Außerdem wittert Netanjahu eine Intrige: Seinem Parteikollegen, Exinnenminister Gideon Saar, wirft er vor, ihn mithilfe von Präsident Reuven Rivlin stürzen zu wollen.

Anfang der Woche wiederholte er den Vorwurf, Rivlin wolle ihn umgehen und nach den Wahlen Saar mit der Regierungsbildung beauftragen. Er fürchtet daher einen oberen Listenplatz für Saar. (Lissy Kaufmann aus Ramallah, 5.2.2019)