Stunde für Stunde kommen hunderte Unterstützer dazu: Seit am Montag mehrere Privatpersonen und Initiativen eine Onlinepetition gestartet haben, in der sie einen verpflichtenden Abbiegeassistenten für Lastwägen fordern, klettert die Zahl der Unterstützer nach oben. Knapp 22.500 waren es mit Stand Donnerstagfrüh.

Der Auslöser: Ein neunjähriger Bub starb vergangenen Donnerstag in Wien, nachdem er von einem Lkw-Fahrer im toten Winkel übersehen wurde. Jährlich verunglücken Fahrradfahrer und Fußgänger bei Unfällen mit schweren Lkws. Im Jahr 2017, dem aktuellsten Jahr, das die Statistik Austria auswerten kann, waren es neun Menschen. In den fünf Jahren davor bewegte sich diese Zahl zwischen 14 und 21.

Verkehrsminister Hofer prüft Umsetzung

Der mediale Druck, der aus dem jüngsten Todesfall entstand, rief Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), an den die Petition gerichtet ist, auf den Plan. Dienstagabend twitterte er, das Ministerium prüfe "die technische und legistische Umsetzung mit Hochdruck".

Mittwochmittag bestätigte Peter Tropper vom Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), dass ein Gespräch stattgefunden habe. Details, so eine Sprecherin Hofers, gebe es noch nicht. Etwa, ob bestehende Fahrzeuge nachgerüstet werden sollen oder ob Auflagen nur für Neuzulassungen gelten sollen. Und vor allem, wer dafür zahlen soll.

Wie ein Lkw ausgerüstet sein muss, ist im Kraftfahrgesetz geregelt. Darin heißt es, ein Kfz müsse so ausgestattet sein, dass der Fahrer "die Straße neben und hinter dem Fahrzeug ausreichend überblicken kann". Der Abbiegeassistent als technische Einrichtung, die vor Personen warnt, die man nicht sehen kann, ist Bundessache. Den Ländern sind daher die Hände gebunden.

Für Wien ist alles diskutierbar

Wien sieht die Forderung nach Abbiegeassistenten für Lkws "sehr positiv", heißt es aus dem Büro der grünen Verkehrsstadträtin, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Man unterstütze alles, was zu mehr Verkehrssicherheit beitragen würde. In Wien lief etwa im Herbst der Test einer Schulstraße mit Fahrverbot während der Beginnzeiten an. In puncto Abbiegesystem sei alles diskutierbar. Auch beim Thema Finanzierung.

Jörg Leichtfried (SPÖ) startete als damaliger Verkehrsminister bereits 2017 das Testprojekt "Mobil-Eye", in dem Lkws mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet werden. Im Fall des Testprojekts war es ein Sensor, der ein Warnsignal gibt. Die WKÖ begleitete das Projekt, laut dem Fachverband-Geschäftsführer Peter Tropper würde die Nachrüstung mit dem System 5500 Euro pro Lastwagen kosten – sofern sie technisch überhaupt möglich sei. Für Planenfahrzeuge etwa gebe es keine Möglichkeit, sie anzubringen.

5.500 Euro pro Lkw

Über 400.000 Lkws sind derzeit in Österreich zum Verkehr zugelassen. Tropper ist daher dafür, die verpflichtende Aufrüstung nur für neu zugelassene Fahrzeuge vorzuschreiben. Die Wirtschaftskammer Wien, Sparte Transport und Verkehr, sieht das anders: "Die verpflichtende Nachrüstung muss jetzt umgesetzt werden", schreibt Spartenobmann Davor Sertic in einer Aussendung.

Karl Delfs vertritt bei der Gewerkschaft Vida im Fachbereich Straße die Interessen der Lkw-Fahrer, die, wie er sagt, "immer ein Stück Angst im Nacken haben", wenn sie den toten Winkel nicht sehen könnten. Delfs plädiert dafür, Abbiegesystem und größere Glasscheiben in der Fahrerkabine zu kombinieren, das würde den Überblick verbessern.

Geht es nach Ulrich Leth vom Institut für Verkehrswissenschaften an der TU Wien und Unterstützer der Petition, sollte der Abbiegeassistent im Idealfall auch selbst eine Notbremsung einleiten können. Allein das Warnsignal des Abbiegeassistenten würde jedoch viel nützen. Eine Studie aus dem Jahr 2011, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in Auftrag gegeben wurde, ermittelte, dass, bezogen auf alle Unfälle zwischen Lkws und Radfahrern und Fußgängern, fast die Hälfte mit einem Abbiegeassistenten vermeidbar gewesen wären. Ist eine technische Nachrüstung nicht möglich, könne man aber auch auf einen Beifahrer zurückgreifen, der die rechte Seite des Fahrzeugs im Blick hat.

Gezielte Stadtplanung

Auch in der Stadtplanung sieht Leth Potenzial, Unfälle im toten Winkel zu vermeiden. Etwa zeitlich versetzte Ampelphasen für Radfahrer und Fußgänger auf der einen und Kraftfahrzeuge auf der anderen Seite. Erfolgreiche Pilotversuche gebe es bereits. Allerdings würden dadurch die Grünphasen kürzer und die Wartezeiten länger – was nicht unbedingt zur Akzeptanz beitrüge. Auch ein Rechtsabbiegeverbot für Lkws bringe zusätzliche Sicherheit. Im Logistikbereich könnte ebenfalls vieles in Angriff genommen werden, so Leth. Zum Beispiel Logistikzentren am Rande der Stadt, von wo aus kleinere Fahrzeuge die Lieferung übernehmen. (Oona Kroisleitner, Gabriele Scherndl, 7.2.2019)