Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist in Brüssel abgeblitzt.

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EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos verweist auf Flüchtlingskonvention.

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Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist mit seinem Schreiben an die EU-Kommission, Flüchtlinge auch nach leichteren Vergehen abschieben zu können, abgeblitzt. Der zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos teilt in seiner – der APA vorliegenden – Antwort mit, dass diesem Begehren die Genfer Flüchtlingskonvention entgegenstehe.

Weiters verweist Avramopoulos auf die aktuell mit dem Europaparlament laufenden Verhandlungen bezüglich einer leichteren Möglichkeit zur Aberkennung von Aufenthaltstiteln straffällig gewordener Flüchtlinge. So habe die Kommission vorgeschlagen, dass die nationalen Behörden den Schutzstatus aberkennen können, wenn die betreffende Person in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich aufhält, eine Sicherheitsbedrohung darstellt.

Der Rat habe auch angeregt, dass die bloße Begehung einer Straftat ausreicht, um eine Person von der Gewährung subsidiären Schutzes auszuschließen. Ferner habe er vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten zu gestatten, den Aufenthaltstitel aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zu widerrufen, ohne den Status zu entziehen.

Innenminister setzt auf bilaterale Gespräche

Kickl bleibt bei seinem Vorschlag und will ihn beim EU-Innenministerrat in Bukarest heute ansprechen. Auch will er mit "ausgewählten" Kollegen dazu in bilateralen Dialog treten. Konkret fordert der Ressortchef dabei, dass ein Asylstatus schon bei einer Straftat wie etwa bei Gewalt gegen Frauen oder sexuellen Übergriffen aberkannt werden können soll.

An Avramopoulos schreibt Kickl: "Die Antwort der Europäischen Kommission suggeriert fälschlicherweise, dass die Aberkennung bei Straffälligkeit völlig im nationalen Ermessen liegt." Die Kommission sage aber mit keinem Wort, dass die Festlegung, was eine schwere Straftat sei, weitgehend durch die Rechtsprechung (VfGH, VwGH), aber auch durch den EuGH erfolge, weil diesbezüglichen Konkretisierungen im EU-Recht fehlten. Es sei daher auch notwendig, in der Statusverordnung beispielhaft Straftaten zu erwähnen, die zu einer Aberkennung des Schutzstatus führen sollen: "Daher braucht es eine deutliche Verschärfung und eindeutige Konkretisierung des EU-Rechts."

"Perverse Situation"

Im Rahmen des informellen Innenministertreffens in Rumänien will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) jetzt erneut für eine leichtere Aberkennung des Asylstatus werben. Es brauche eine neue Regelung auf europäischer Ebene, um nicht länger in der "perversen Situation" zu sein, "dass wir warten müssen, bis jemand zuschlägt", sagte Kickl am Donnerstag vor Beginn der Beratungen in Bukarest.

"Es wäre hilfreich, wenn wir in der Statusverordnung ganz konkret einzelne Straftaten hineinschreiben, zum Beispiel die Vorstufe zur Vergewaltigung, einen Diebstahl oder ähnliche Dinge", erklärte der Innenminister. Dies könne eine "Orientierungshilfe für die Gerichte" sein. Die derzeitige Situation halte er jedenfalls für "ungenügend, so kann das nicht weitergehen". Er wolle sich deshalb mit seinen Kollegen und Avramopoulos austauschen.

In einer Aussendung brachte Kickl zudem einen neuen Vorschlag vor, ohne diesen näher zu erläutern. Man solle künftig nur Menschen Schutz in der EU anbieten, "die unsere Werte respektieren und etwa Frauen nicht als ihr Eigentum betrachten".

Der Kommissar wollte Kickls Forderung in Bukarest nicht näher kommentieren, sagte aber allgemein, die Kommission habe in den vergangenen drei Jahren "so viele Initiativen" erarbeitet, "alle Vorschläge liegen auf dem Tisch". "Wir streben eine europäische Lösung an. Unsere Aufgabe ist es, die Diskussion in Richtung Annäherung (zwischen den Mitgliedsstaaten, Anm.) zu führen", betonte Avramopoulos vor Beginn des informellen Rates. "Ich frage mich, warum manche Länder unseren Vorschlägen nicht zustimmen", kritisierte Avramopoulos, ohne konkrete Staaten zu nennen.

Niederlande unterstützen Vorstoß

Die Niederlande haben Unterstützung für den österreichischen Vorschlag, Abschiebungen bei straffälligen Flüchtlingen leichter durchführen zu können, signalisiert. "Wir unterstützen das und hoffen, dass viele Mitgliedsländer mitmachen", erklärte der niederländische Minister für Migration Markus Harbers am Donnerstag zu Beginn des informellen Innenministerrates in Bukarest.

"Unsere Gastfreundschaft in Europa ist nicht für kriminelle Migranten bestimmt", sondern für "echte Flüchtlinge", so Harbers vor Journalisten.

Maltas Innenminister Michael Farrugia antwortete auf die Frage, ob sein Land Kickls Idee unterstütze ausweichend: "Wir unterstützen den Vorschlag, jene, die kein Recht auf Asyl haben, in ihre Heimatländer abzuschieben." Farrugia trat dafür ein, das Geschäftsmodell der Schlepper zu bekämpfen und gleichzeitig legale Wege für Migration zu finden.

Konflikt bei Seenotrettung

In Bukarest wollen die EU-Innenminister auch über die blockierten Rettungsschiffe im Mittelmeer beraten. In den vergangenen Monaten mussten Flüchtende immer wieder wochenlang auf NGO-Schiffen ausharren, weil sich kein Land bereit erklärte, sie aufzunehmen. "Jeder Entwicklung hin zu einer automatischen Verteilung von geschleppten Personen" erteilte Kickl jedoch bereits im Vorfeld eine "klare Absage", wie er betonte.

"Aus unserer Sicht ist es das Gebot der Humanität, dass wir nicht von Fall zu Fall neu diskutieren, welches Land in welcher Größenordnung bereit ist, unter welchen Umständen schiffbrüchige Personen aufzunehmen", sagte der deutsche Innen-Staatssekretär Stephan Mayer dazu. Deutschland wolle einen "deutlichen Schritt vorankommen, was die Schaffung eines temporären Ad-hoc-Verteilmechanismus anbelangt". Es sei unwürdig, dass immer wieder neu darüber verhandelt werden müsse. In den vergangenen Monaten mussten Flüchtende immer wieder wochenlang auf NGO-Schiffen ausharren, weil sich kein Land bereit erklärte, sie aufzunehmen. (APA, 7.2.2019)