Bisher waren die Rollen beim neuen EU-Urheberrecht relativ klar verteilt: Auf der einen Seite standen die meisten Rechteinhaber und Künstler, die eine "faire Vergütung" für ihre online genutzten Werke forderten. Auf der anderen Seite befanden sich Netzaktivisten, Start-Ups und engagierte Nutzer, die vor "Zensurmaschinen" und einem "zersplitterten Internet" warnten. Während es in den vergangenen Monaten so aussah, als ob die Rechteinhaber die Oberhand gewinnen würden, hat ein neuer Kompromissvorschlag nun zu einer völlig neuen Situation geführt.

Fast alle Plattformen betroffen

Denn jetzt sind fast alle Betroffenen in der Opposition gegen die neuen Pläne vereint. Diese sehen vor, dass fast alle Plattformen Upload-Filter einführen müssen, außer sie erfüllen eine von drei Voraussetzungen. Dabei geht es um das Alter, die Größe und den Umsatz des Angebots. Allerdings muss jede Plattform nachweisen, dass sie möglichst große Anstrengungen unternommen hat, um Lizenzen für Inhalte zu erwerben. Das dürfte wiederum äußerst ressourcenintensiv sein. Deutschland hatte offenbar bis zuletzt um weitergehende Ausnahmen für junge und kleine Unternehmen gekämpft.

Widerstand

Nun regt sich Widerstand: Die Bitkom, die mehr als 2.600 deutsche Unternehmen vertritt, sieht einen "Angriff auf die freie Meinungsäußerung". Eco, ein Verband mit 1.100 Unternehmen in Europa, wirft Deutschland vor, kleine und mittelgroße Firmen zu gefährden. Auch der Verband deutscher Start-Ups kritisierte den Kompromissvorschlag. Als wäre das nicht genug, wandte sich nun auch der große Verlag Bertelsmann gegen die Pläne.

Für die Electronic Frontier Foundation (EFF) ist nun "alles möglich". Wenn die Pläne nicht vor der EU-Wahl Ende Mai vom EU-Parlament akzeptiert werden, beginnen die Verhandlungen von Null. Am Freitag soll der Kompromissvorschlag im EU-Rat abgesegnet werden, nächste Woche kommt es zum Trilog zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat. Spätestens dann dürfte etwas klarer werden, wie es weitergeht. (fsc, 8.2.2019)