Prinzessin Ubolratana will gegen ...

Foto: Reuters / Athit Perawongmetha

... Ex-Putschgeneral Prayuth antreten.

Foto: Reuters / Athit Perawongmetha

Bangkok – Mitglieder des Königshauses genießen in Thailand höchste Anerkennung, sie sind durch drakonische Gesetze vor Kritik geschützt. Umso bemerkenswerter also, wenn manche thailändischen Medien am Freitag ihre Online-Seiten mit einem Zitat beginnen, das sich auf Prinzessin Ubolratana Mahidol, die älteste Tochter des 2016 verstorbenen Königs Bhumibol Adulyadej, bezieht: "Das ist verboten!" lautet es. Gemeint ist damit die Absicht der Prinzessin, bei den Wahlen Ende März für den Posten des Premiers zu kandidieren – gegen den bisherigen Premier und früheren Putschgeneral Prayuth Chan-o-Cha. Von dessen Parteisprecher stammt auch das Zitat.

Wie sich am Abend herausstellte, gibt es dafür offenbar die Rückendeckung des aktuellen Monarchen, Ubolratana Bruder Maha Vajiralongkorn. Er teilte mit, dass er einen Wahlantritt seiner Schwester für "unpassend" halte. Zudem vermute er, dass die Idee auch der Verfassung widerspreche. Damit hat der Plan Ubolratanas wohl ein jähes Ende erfahren.

Die Unsicherheit, wie mit der Kandidatur der Prinzessin umzugehen sei, war schon vorher groß: Ubolratana plante nämlich, für die in manchen Aspekten linke, in vielen Aspekten populistische Partei Thai Raksa Chart anzutreten, die den beiden ehemaligen Premiers (und Geschwistern) Thaksin und Yingluck Shinawatra nahesteht. Beide sind bei zwei verschiedenen Putschunternehmungen der Armee in den Jahren 2006 und 2014 abgesetzt worden; Thaksin befindet sich seit einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs seit 2008 im Exil, Yingluck nach einem Urteil wegen Vorwürfen der Veruntreuung seit 2017.

Royale Gegensätze

Besonders pikant: Premier Prayuth, damals Armeechef, hatte Yingluck 2014 nach monatelangen Protesten mit dem Argument aus dem Amt geputscht, dass das Militär wieder für Ruhe im Land sorgen müsse. Er sieht sich als treuer Untertan des Königshauses, Fotos zeigen ihn bei einer Audienz am Boden kriechend vor dem König.

Foto: AFP/ Thai TV Pool Stringer

Allerdings gilt seine besondere Loyalität eben dem derzeitigen Herrscher, Ubolratanas Bruder Maha Vajiralongkorn. Dass der Monarch der Kandidatur seiner Schwester positiv gegenübersteht, war schon vor seiner Äußerung zweifelhaft. Immerhin hatte Vajiralongkorn zuletzt versucht, die Fäden im Land wieder stärker in die eigene Königshand zu nehmen – unterstützt von Prayuth.

Überhaupt steht die heute 67-jährige Ubolratana für eine andere Art des Umgangs mit royalen Privilegien als ihr Bruder. Vajiralongkorn verbringt viel Zeit im Ausland, besonders in einer Villa am Starnberger See bei München. Bevor er zum Thron aufstieg, wurden immer wieder Journalisten wegen ungünstiger Berichte über ihn und über angebliche Details aus seinem Privatleben verurteilt.

Ubolratana hingegen hatte ihre königlichen Privilegien vorübergehend überhaupt zurückgelegt: Sie heiratete 1973 in den USA 21-jährig einen Studienkollegen, dessen bürgerlichen Nachnamen Jensen sie annahm. Dennoch besuchte sie immer wieder ihren Vater, König Bhumibol. Nach ihrer Scheidung kehrte sie in den 1990er-Jahren wieder nach Thailand zurück und nahm an königlichen Zeremonien teil. Allerdings gab sie sich volksnäher als viele ihrer Verwandten: Fotos zeigen sie auf der Straße in Bangkok, in den 2000er-Jahren trat sie in einer Soap-Opera als Schauspielerin auf. Und sie demonstrierte immer wieder Nähe zur Thaksin-Familie, zuletzt auch auf einem Instagram-Account.

Die Wahlkommission am Werk

Ihre Distanz zum Hof betonte sie nun auch am Freitag: Sie wolle "als Bürgerliche", nicht als Adelige antreten, sagte sie. Das ist auch juristisch relevant. Denn die militärnahe Partei Prayuths, Palang Pracharat, begründete ihren Protest nun mit dem Argument, dass Mitglieder des Königshauses laut Gesetz nicht in Wahlwerbung von Parteien vorkommen dürfen: "Das ist verboten!" Daher wolle sie sich an die Wahlkommission wenden – und diese wird aller Voraussicht nach die Meinung teilen, die ihr Freitagabend König Vajiralongkorn vorgegeben hat.

Prayuth hatte sich ohnehin schon als Sieger der Wahl gesehen. Der Ex-General, der nach dem Putsch eigentlich versprochen hatte, sich binnen 18 Monaten wieder von der Macht zurückzuziehen, befindet sich schon seit Monaten auf einer improvisierten Wahlwerbetour durch das Land. Zuvor hatte er veranlasst, mehrere Parteien zu verbieten, Versammlungen zeitweise zu untersagen sowie die Verfassung des Staates zu ändern und vom Volk in einem Referendum zu bestätigen zu lassen.

Aus letzterem Grund ist auch fraglich, welchen Einfluss die Wahlen überhaupt auf die Zukunft Thailands haben werden. Denn nach dem neuen Wahlrecht gilt es als sehr wahrscheinlich, dass es keine absoluten Mehrheiten im Unterhaus geben wird. Zudem muss auch ein neu geschaffenes Oberhaus, dessen Besetzung im Wesentlichen der Armee obliegt, Gesetzen zustimmen.

Zusätzlich wird die neue Regierung von einem Verfassungsrat, dessen Kontrolle Prayuth ebenfalls anstrebt, in ihrem Handlungsspielraum beschränkt. Und schließlich sind auch künftige Regierungen verpflichtet, sich an einen 20-Jahre-Plan zu halten, den die Armeeregierung mit Prayuth in den vergangenen Jahren ausgearbeitet hat – mit oder ohne volksnaher Prinzessin an der Spitze. (Manuel Escher, 8.2.2019)