1994 trieb noch Jörg Haider die Arbeiterkammer (AK) vor sich her. Im TV-Duell mit Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) packte er ein Taferl aus der Tasche, um die aus seiner Sicht bestehenden Privilegien der Kämmerer zu illustrieren. "Aktivbezug: 14 x 181.295 Schilling" war darauf zu lesen. Es ging um das Gehalt des steirischen AK-Direktors Kurt Zacharias. Eigentlich sollten solche Gagen nach einer Reform zwei Jahre davor gar nicht mehr möglich sein, Zacharias hatte aber noch einen Altvertrag.
Auf Drängen seiner Genossen willigte er einige Tage später zwar einer Senkung seiner Bezüge auf 128.000 Schilling ein, der Skandal war aber längst perfekt und blieb nicht ohne Folgen. Nachdem schon in den Jahren davor Mehrfachbezüge von Funktionären für Negativschlagzeilen gesorgt hatten, sank die Wahlbeteiligung bei der AK-Wahl 1994 auf das historische Tief von 31 Prozent.
Desinteresse im Westen
Jetzt nähert man sich wieder diesem Wert. In den drei westlichen Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Salzburg ist die Wahl 2019 bereits vorbei, und die vorläufigen Ergebnisse (noch ohne Wahlkarten) zeigen ein bescheidenes Interesse an der Arbeitnehmervertretung. Nur ein Drittel der Wahlberechtigten gab seine oder ihre Stimme ab.
Ob sich das Bild in ganz Österreich bestätigt, werden die nächsten Wochen zeigen. Es gibt nämlich keine einheitlichen Wahltermine, als letztes Bundesland wählt die Steiermark – zwischen dem 28. März und dem 10. April.
Ein klarer Kurs gegen die Bundesregierung hat im Westen jedenfalls nicht zu einer Stärkung der schwarzen AK-Chefs Erwin Zangerl (Tirol) und Hubert Hämmerle (Vorarlberg) geführt. Sie hatten, wie auch ihre roten Kollegen, massiv gegen den Zwölfstundentag und die Zusammenlegung der Krankenkassen mobilisiert. Beide verloren, wenn auch auf hohem Niveau, einige Prozentpunkte. Auch in Salzburg gab es für die stärkste Fraktion ein Minus (von 69,5 auf 65 Prozent). In Salzburg sind das die Sozialdemokraten – wie in allen anderen Ländern, in denen jetzt noch gewählt wird.
Immer mehr prekäre Jobs
Was lässt sich also aus der niedrigen Wahlbeteiligung und den Verlusten für die Fraktionen der jeweiligen AK-Landespräsidenten schließen? Gibt es doch aktuell keinen Jörg Haider, der die Arbeiterkammer zum Feindbild erklärt hat.
Der auf die Sozialpartner spezialisierte Politologe Ferdinand Karlhofer macht ein Phänomen unserer Zeit für das geringe Interesse an der Wahl mitverantwortlich. Die Zahl der prekär Beschäftigten hat deutlich zugenommen. "Sie sind für die Kammer nur schwer greifbar." Ein Problem, so glaubt Karlhofer, mit dem bei der Wahl 2020 auch die Wirtschaftskammer zu kämpfen haben wird. Stichwort Einpersonenunternehmen.
Unterschiede zu Schwarz-Blau I
Dass die Arbeiterkammer aktuell nicht mit Warnungen vor der türkis-blauen Sozialpolitik punkten kann, verwundert den an der Innsbrucker Uni lehrenden Professor nicht. Er macht einige wesentliche Unterschiede zu Schwarz-Blau I aus. Zur Erinnerung: Im Schatten der Schüssel'schen Pensionsreform stieg die Wahlbeteiligung bei den AK-Wahlen 2000 und 2004 deutlich an, die Sozialdemokraten fuhren satte Gewinne ein. Heute gibt es zwar mit der Arbeitszeitflexibilisierung auch ein griffiges Thema, deren Folgen seien aber für die meisten Arbeitnehmer "überhaupt nicht spürbar. Das wird sich erst mittelfristig niederschlagen", meint Karlhofer.
Die Sozialversicherungsreform wiederum sei "für einen normalen Arbeitnehmer eine abstrakte Angelegenheit". "Gleichzeitig setzt die Regierung mit dem Familienbonus und der mitten im AK-Wahlkampf angekündigten Steuerreform gezielte Akzente, die zu einer Verbesserung der finanziellen Lage der Arbeitnehmer führen." Ein weiterer Unterschied zum Anfang des Jahrtausends: "Es gibt keine konsolidierte Opposition, die der Koalition Paroli bieten kann. Sie befindet sich nachgerade in Agonie."
Nicht in Agonie befindet sich Türkis-Blau. Karlhofer erwartet daher im AK-Wahlkampffinale eine schärfere Tonart. Da die schwarzen Arbeitnehmer nur im Westen stark sind, habe man sich bisher bewusst zurückgehalten. In den noch offenen sechs Bundesländern gebe es für die ÖVP-Arbeitnehmer aber "kaum etwas zu holen". Karlhofers Prognose: "Wir werden in den kommenden Wochen öfters etwas über Bonzen, Privilegien und übertriebene Ausgaben der Arbeiterkammer hören." (Günther Oswald, 10.2.2019)