Es geht um 150 Millionen Euro, vielleicht mehr, vielleicht etwas weniger. So genau weiß man es nicht, hängt es doch davon ab, wie viele Betreiber von welchen Biomassekraftwerken in Österreich um eine Anschlussfinanzierung ansuchen. Eine Anschlussfinanzierung, die nach Auslaufen der 13-jährigen Förderperiode für viele Anlagenbetreiber den Unterschied ausmacht zwischen wirtschaftlichem Überleben und Tod angesichts noch immer tiefer Strompreise.

Die SPÖ sieht sich erstmals seit langem am längeren Hebel sitzen. Grund ist die notwendige Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer. Mit ihren 21 Bundesräten kann die größte Oppositionspartei den Nationalratsbeschluss, für den die Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos reichten, im Bundesrat blockieren (siehe Wissen). Am Montag haben SPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Jörg Leichtfried, Energiesprecherin Muna Duzdar sowie die SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Inge Posch-Gruska, bekräftigt, dass sie das Gesetz in der bestehenden Form ablehnen.

Katze im Sack

"Wenn die ÖVP auf uns zukommt, werden wir natürlich reden; es gibt im Bundesrat aber nur noch zwei Möglichkeiten: Runter von der Tagesordnung, oder wir lehnen es ab", sagte Posch-Gruska.

Die SPÖ spricht davon, das man bei Zustimmung zu dem per Initiativantrag eingebrachten Regierungsvorschlags einen "Blankoscheck" unterschreiben müsse. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) habe es dann in der Hand, eigenmächtig die Höhe der Fördermittel festzulegen und durch einen Kriterienkatalog zu bestimmen, welches Biomassekraftwerk wie viel erhalte. Man sei nicht bereit, die Katze im Sack zu kaufen.

Die mit der Gesetzesinitiative verknüpfte Entlastung der Geringverdiener will die SPÖ retten, "indem wir am Donnerstag einen eigenen Antrag einbringen, dass alle, die von der GIS-Gebühr (ORF-Abgabe; Anm.) befreit sind, auch die 20 Euro Ökostromgebühr nicht mehr zahlen müssen, sagte Leichtfried. Am Montag deutete jedenfalls nichts auf ein Einlenken hin, weder auf SPÖ- noch auf ÖVP-Seite. "Wir werden den Punkt sicher nicht von der Tagesordnung nehmen, die Sache ist zu dringend," hieß es im Büro von Köstinger auf STANDARD-Anfrage. In Salzburg müssten die ersten Biomassekraftwerke schließen, sollte es nicht rasch eine Anschlussfinanzierung geben.

ÖVP will Druck aufbauen

Selbst beim größten Biomassekraftwerk des Landes in Simmering, das von Wien Energie und Bundesforsten gemeinsam betrieben wird, laufe die Finanzierung Ende Juli aus. "Da schaue ich mir an, wie das die SPÖ dem Wiener Bürgermeister erklären will", sagte ein Sprecher von Köstinger. Verhandeln lasse sich am Gesetzestext nichts mehr, weil der Bundesrat nur durchwinken kann, was der Nationalrat vorher beschlossen hat – ohne Änderung auch nur eines Beistrichs.

Die Regierungsparteien wollen jedenfalls Druck aufbauen, um die SPÖ doch noch umzustimmen. Am Dienstag will die ÖVP das Gespräch mit SPÖ-Bundesräten suchen. Fällt nur einer oder eine um, ist das Gesetz durch.

Es geht um 47 von österreichweit rund 130 Biomassekraftwerken, die entweder schon aus der Förderung gefallen sind oder noch heuer die Unterstützung verlieren. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz soll die Ökostromförderung von Österreich ab 2020 auf neue Beine gestellt werden.

Kritik von Betreibern

Kritik an der vorliegenden Gesetzesinitiative kommt auch von Betreiberseite. Insbesondere der Umstand, dass die angedachte Übergangsförderung an einen Brennstoffwirkungsgrad von Minimum 60 Prozent gekoppelt werden soll, stößt auf Unverständnis. "Die Hälfte der Anlagen schafft das nicht", sagt Michael Roselieb, der an der ungarischen Grenze in Heiligenkreuz das viertgrößte Biomassekraftwerk Österreichs betreibt und das Lyocellwerk Lenzing mit Fernwärme versorgt.

Roselieb, der das Kraftwerk Anfang Dezember von der Energie Burgenland übernommen hat, spricht sich dafür aus, bis zur Neuregelung alle Biomassekraftwerke in die Förderung einzubeziehen, ohne Kriterien. Das sei bei weitem günstiger, als 13 Jahre alte Biomassekraftwerke, die noch 37 Jahre Strom erzeugen könnten, zu schließen und sie durch neue, grundlastfähige ersetzen zu müssen.

Ruf nach Rückkehr an den Verhandlungstisch

Wie die APA berichtet, rufen SPÖ und Jetzt die Regierungsparteien zu weiteren Verhandlungen auf. Kurz vor der für Donnerstag im Bundesrat geplanten Abstimmung über die Ökostromgesetz-Novelle haben SPÖ und Jetzt ein diesbezügliches Schreiben an alle Bundesrats-Mandatare gerichtet. (Günther Strobl, 11.2.2019)