Hat man sich im Innenministerium im Zuge der Migrationskrise 2015/16 bei Unterkünften für Flüchtlinge längerfristig verkalkuliert? Wie sich nun herausstellt, wurden damals Unterkünfte angemietet, die inzwischen halb leer stehen beziehungsweise stillgelegt sind, für die aber aufgrund von Langzeitverträgen immer noch Mietkosten anfallen – im Fall des geschlossenen Asylwerberheimes Steinhaus am Semmering satte 45.000 Euro pro Monat bis 2029, wie das Innenministerium nun in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ eingestand.

Eine Auflösung des Vertrags ist nicht möglich – weil das Innenministerium einen temporären Kündigungsverzicht vereinbart hat, und zwar über eine Dauer von 15 Jahren. Andernfalls hätte man das ehemalige Hotel am Semmering nicht mieten können, heißt es. Der Mietvertrag kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist "frühestens mit Wirkung per 31. Dezember 2029 gekündigt werden", räumt das Innenressort ein.

Sieben Millionen Euro jährlich

Geschlossen wurden mit Jahresbeginn auch sechs Bundesquartiere in Graz, Salzburg, Althofen in Kärnten sowie Mondsee und Ohlsdorf in Oberösterreich. Von ursprünglich zwanzig Quartieren sind noch 13 in Betrieb. Für Miete und Betriebskosten fallen laut Ministerium jährlich insgesamt sieben Millionen Euro an.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kritisierte am Dienstag scharf die weiterlaufenden Kosten für geschlossene Quartiere: "Solche Verträge dürfen nicht mehr passieren." Die Betreuungsfirma ORS Service GmbH will die Verträge nicht ausgehandelt haben. Dafür sei allein das damals von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geführte Ministerium zuständig gewesen. Im Büro der nunmehrigen Landeshauptfrau von Niederösterreich heißt es, dass der Bund damals Vorsorgekapazitäten habe schaffen müssen. Ihr Nachfolger in der Wiener Herrengasse, Herbert Kickl (FPÖ), muss sich nun Gedanken um eine Nachnutzung des Leerstandes machen. (red, 12.2.2019)