In der Causa Eurofighter geraten nun Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz und das Justizressort aneinander.

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Wien – Zehn Jahre lang war Staatsanwalt R. mit der Causa Eurofighter beschäftigt, seit Kurzem ist er bloß mit allgemeinen Fällen befasst. Weil außerdem nun Ermittlungen gegen den Ankläger wegen seiner Amtsführung laufen, argwöhnt Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz, dass die Untersuchung zur Abfangjägerbeschaffung abgedreht werden soll – was man im Justizministerium vehement zurückweist.

Hintergrund des Disputs ist eine Weisung von Generalsekretär Christian Pilnacek, Unterlagen des Verteidigungsministeriums aus dem Akt zur Causa Eurofighter zu nehmen. Dieser Anordnung vorangegangen war eine irrtümliche Übermittlung von acht brisanten Akten des Verteidigungsressorts an die Staatsanwaltschaft Wien, die den Beschuldigten in dem Fall, darunter Abfangjäger-Hersteller Airbus, Akteneinsicht ermöglicht hätte, sowie ein entsprechender Entscheid des Oberlandesgerichts Wien, dass diese Aktenteile zum Schutz der nationalen Sicherheit zu retournieren sind.

Vom Weisungsrat abgesegnet

Ein Papier aus dem Justizministerium, das dem STANDARD vorliegt, hält dazu fest, dass auch der Weisungsrat im Ressort, der über solche Vorgänge wacht, per 15. Jänner folgenden Befund abgegeben hat: "Bei verfassungsorientierter Interpretation (...) war es sachgerecht, den Anliegen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und der Finanzprokuratur zu entsprechen, die auf ihrer irrtümlichen Verschwiegenheitserwartung beruhende Aktenlage zu bereinigen."

Dem U-Ausschuss stehen diese Akten, weil mit hoher Vertraulichkeitsstufe belegt, übrigens bis heute zur Verfügung. Pilnacek selbst sagt zu Pilz’ Vorwürfen, dass der Abgeordnete mit "Nebelgranaten" hantiere, und: "Es ist schlichtweg falsch, dass hier etwas abgedreht wird."

Keine Verzögerungen mehr

Die Causa und die damit bisher ebenfalls befasste Staatsanwältin – Staatsanwalt R. war Gruppenleiter – ist mittlerweile zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gewechselt, was mehr Ressourcen und weniger Verzögerungen garantieren soll, wie Oberstaatsanwalt Michael Klackl am Donnerstag erklärte. Mehrere Justizinsider versicherten dem STANDARD außerdem, dass Staatsanwalt R. nicht gerade den Eindruck erweckt habe, demnächst Anklage gegen Airbus zu erheben – auch die Betrugsanzeige des Verteidigungsressorts liege schon zwei Jahre zurück und in der Sache habe sich seither offenbar kaum etwas bewegt.

Warum gegen Staatsanwalt R. konkret ermittelt wird, wollen und dürfen die Behörden – die Staatsanwaltschaft Eisenstadt bzw. die Oberstaatsanwaltschaft und das Oberlandesgericht Graz sind damit befasst – nicht sagen. Auch disziplinäre Verfehlungen stehen im Raum – wohl nicht zuletzt, weil Details rund um die Aktenrückgabe zu den Oppositionsparteien durchgesickert sind. Pilz selbst ventilierte jedenfalls über diverse Medien, dass ihm Staatsanwalt R. seine Recherchen bezüglich Pilnaceks Weisung bestätigt habe – womit er den Ankläger erst recht in die Bredouille gebracht haben könnte.

Pilz sieht Sabotage

ÖVP, FPÖ und die Neos fordern nun von Pilz, seine Rolle in den Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch und Verletzung von Amtsgeheimnissen zu erklären. Die SPÖ kündigte parlamentarische Anfragen zu der Sache an.

Am Donnerstagnachmittag versicherte Pilz dann vor der aktuellen U-Ausschuss-Sitzung, dass ihm die Informationen rund um Pilnaceks Weisung von mehreren Quellen verraten worden seien. Noch könne er das nicht offenlegen, nur soviel verriet er: "Sie werden sich noch wundern, was da rauskommt." Aus seiner Sicht werde das Eurofighter-Verfahren "von der Justiz sabotiert" – weil man sehr wohl kurz vor ersten Anklagen stehe: "Das ist die größte Gefahr für Eurofighter/Airbus und ihre politischen Hintermänner in gewissen Parteien." Die ÖVP versuche also, den U-Ausschuss abzudrehen und die FPÖ für weitere Heeresbeschaffungen bei Airbus zu gewinnen. (Nina Weißensteiner, 14.2.2019)