Aus Sicht des US-Präsidenten ist die Ausrufung eines nationalen Notstands zum Bau der Grenzmauer zu Mexiko ein logischer Schritt. Ja, man fragt sich, warum Donald Trump dies nicht schon vor Wochen getan hat.
Schließlich will und kann Trump nicht verlieren. Und der Budgetkompromiss, den Demokraten und Republikaner im Kongress mühsam ausgehandelt haben, ist eine schlimme Niederlage für ihn. Die 1,4 Milliarden Dollar, die darin für ungefähr 80 Kilometer Grenzbefestigungen vorgesehen sind, sind weniger, als Trump im Herbst 2018 hätte haben können.
Auch mit der Ausrufung des Notstands wird wohl kein Meter Mauer oder Zaun mehr errichtet werden, zumindest nicht in diesem Jahr. Die Demokraten werden vor Gericht ziehen und, sobald konkrete Baupläne vorliegen, auch die betroffenen Grundstücksbesitzer in Texas. Es wird sich sicherlich ein Bundesrichter finden, der den Notstand für unzulässig erklärt und damit das Projekt stoppt. Denn gegen die Bedrohungen, die Trump durch eine zu wenig geschützte Grenze sieht – Drogenschmuggel, Kriminalität, Terrorismus –, ist eine Mauer wirkungslos.
Er erfüllt sein Wahlversprechen
Aber das stört Trump nicht. Ihm geht es weniger um die eigentliche Grenzanlage als um das Signal an seine treuen Wähler und die ultrarechten TV-Kommentatoren, dass er sein zentrales Wahlversprechen erfüllt. Und mit dem Notstand kann er den Kampf um die Mauer fortsetzen und die Schuld an der Verschleppung per Twitter seinen Gegnern zuschieben – die Demokraten, die Gerichte, die Fake-News-Medien.
Für diesen persönlichen und vor allem emotionalen Nutzen setzt Trump ein grundlegendes Verfassungsprinzip aufs Spiel. Über Staatsausgaben entscheidet der Kongress und nicht der Präsident. Notstandserklärungen dienten in der Vergangenheit militärischen Zwecken und nicht der Überwindung einer innenpolitischen Opposition.
Vorbild für zukünftige Präsidenten
Trumps Vorgehen bringt die Republikaner noch tiefer in die Bredouille. Viele von ihnen lehnen den Notstand ab – aus prinzipiellen Gründen oder weil sie fürchten, dass zukünftige demokratische Präsidenten das nachahmen könnten. Die Schusswaffenkriminalität, die schlechte Gesundheitsversorgung, der Klimawandel – all das lässt sich zum Notstand erklären, den der Präsident oder die Präsidentin per Verordnung bekämpfen muss.
Aber der republikanische Senatsführer Mitch McConnnell hat Trump seine Unterstützung bereits zugesichert, damit dieser das Budgetgesetz unterschreibt und einen neuerlichen Shutdown vermeidet. Denn dieser schadet der Partei des Präsidenten massiv. Außerdem will McConnell jeden Konflikt mit Trump vermeiden, weil er sonst einen innerparteilichen Rivalen für seine Wiederwahl 2020 fürchtet. Das ist kurzfristiger Opportunismus mit einem hohen langfristigen Risiko.
Die Mauer ist unpopulär, der Notstand noch mehr
Aber auch kurzfristig können die Republikaner nur verlieren. Laut Umfragen ist die Mauer unpopulär, und die Ausrufung des Notstands noch mehr. Auch Trump schadet, indem er den rechten Rand befriedigt, seinen Chancen auf die Wiederwahl. Denn dafür müsste er moderate Wähler ansprechen, die von dieser Politik nichts halten.
Aber bei all seinen guten politischen Instinkten kann Trump über den Augenblick nicht hinausdenken. Er fühlt sich nur wohl, wenn er kämpfen kann. Und für ihn geht der Kampf um die Mauer nun lediglich in die nächste Runde. (Eric Frey, 15.2.2019)