Wien – Die Anonymisierung eines Zeugen, der aus dem Kreis der FPÖ kommend im Zuge des Eurofighter-Kaufs als PR-Berater einige Hunderttausend Euro verdient hat, sorgt für Ärger im Eurofighter-U-Ausschuss. Die NEOS bereiten eine Anfrage an den Ausschuss-Vorsitzenden und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor.

Namensnennung verboten

Sobotka gewährte Donnerstagnachmittag im U-Ausschuss dem Zeugen Anonymität und untersagte den anwesenden Journalisten explizit die Nennung des Mannes. Begründet wurde das vom Vorsitzenden damit, dass der Zeuge, in den 1990ern hoher Funktionär beim "Ring Freiheitlicher Jugend", schutzwürdige Interessen vorgebracht habe. Der Mann versuche gerade, sich selbstständig zu machen und seine Aussagen vor dem U-Ausschuss könnten ihm dabei hinderlich sein.

Für Michael Bernhard, Fraktionsführerer der Neos im Ausschuss, ist diese Argumentation fragwürdig. Er hat Sorge, dass diese Praxis einreißen könnte und sich künftig zahlreiche Zeuge hinter der Anonymität verstecken könnten. Hier brauche es eine klare Regelung, sagte Bernhard im Gespräch mit der APA und kündigte eine Anfrage an Sobotka an. (APA, 15.2.2019)