Der Kärntner Grünen-Sprecher wurde am Grenzübergang Tarvis festgenommen. Der Vorwurf: Schlepperei.
Matthias Köchl saß bis 2017 für die Grünen im Nationalrat, bis Sonntag war er Landeschef in Kärnten.
Eigentlich ist der Rücktritt des Kärntner Grünen-Chefs Matthias Köchl nur ein symbolischer. Die kleine grüne Landespartei wollte damit wohl signalisieren, dass man Konsequenzen aus den schweren Schlepper-Vorwürfen zieht, mit denen Köchl konfrontiert ist. Der Kärntner Grüne war aber ohnehin schon im Gehen. Er wollte sich in den nächsten Wochen vom Parteivorsitz, den er vor einem Jahr übernommen hatte, zurückziehen und sich neuen Projekten widmen. So war das längst geplant.
Nun aber poppte in der "Kronen Zeitung" eine recht abenteuerliche Geschichte auf: Köchl soll einen jungen Iraker illegal über die Grenze nach Italien geführt haben. Vergangene Woche wurde er dabei von den Carabinieri am italienisch-österreichischen Grenzübergang Tarvis auf frischer Tat ertappt – Köchl hatte den 27-Jährigen, der keine Papiere vorweisen konnte, bei sich im Auto sitzen. Der Politiker wurde sofort festgenommen. Der Vorwurf: Beihilfe zur Schlepperei.
Im Gefängnis in Udine
Zuerst war Köchl ins Gefängnis von Udine gebracht worden. Am Dienstag kam er jedoch wieder frei. Das Auto und sein Smartphone wurden beschlagnahmt. Zur Verhandlung muss Köchl dann nach Udine zurückkehren. Wann die stattfindet, ist noch nicht bekannt. Innerhalb der Partei wurde aber kurzer Prozess gemacht: Bis die Vorwürfe geklärt sind, legt Köchl seine Funktion als Landesparteichef still.
Doch was droht Köchl nun? In Österreich würde er vermutlich glimpflich davonkommen – zumindest wenn man davon ausgeht, dass er für die Fahrt von dem Iraker kein oder nur sehr wenig Geld genommen hat. Schlepper ist hierzulande nämlich nur, wer sich an der Reise durch das Verlangen von Entgelt "unrechtmäßig bereichert". Ansonsten gilt das Vergehen lediglich als Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 1000 bis 5000 Euro zu ahnden.
Harte Strafen in Italien
In Italien ist die Rechtslage eine andere. Dort gilt der Versuch, Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung über die Grenze zu schmuggeln, als schwerwiegender Straftatbestand. Das Delikt nennt sich "Begünstigung der illegalen Immigration" und wird mit einer bis zu fünfjährigen Haftstrafe und einer Buße von 15.000 Euro belangt. Falls Köchl für seine Hilfe Geld entgegengenommen und sich somit als Schlepper betätigt haben sollte, erhöht sich die Strafe um ein Drittel oder sogar um die Hälfte. Einen eigentlichen "Schlepper-Artikel" kennt das italienische Gesetz nicht.
Strafbar macht sich aber jedenfalls nicht nur, wer jemanden illegal nach Italien bringt, sondern auch, wer einer Person den Grenzübertritt ins Ausland ermöglicht, wo diese Person keine Aufenthaltsberechtigung hat. Für die italienische Justiz ist es also unerheblich, ob der Grüne den Iraker illegal von Österreich nach Italien oder von Italien nach Österreich bringen wollte.
Medienprojekt für Migranten
Als Landessprecher arbeitete Köchl – nachdem die Grünen bei der Wahl in Kärnten 2018 aus der Regierung und dem Landtag geflogen waren – nur noch ehrenamtlich. Im STANDARD-Gespräch erklärte er kürzlich, er habe sogar 20.000 Euro aus seinen Ersparnissen für das Überleben der Partei beigesteuert. Die Kärntner Grünen mussten nach dem Ausscheiden aus dem Landtag auf 1,2 Millionen Euro an Parteiförderung verzichten und sich fortan mit 4000 Euro aus den Mitgliedsbeiträgen bescheiden.
Köchl, der bis 2017 im Nationalrat saß, war am Montag für den STANDARD nicht erreichbar. Zuvor hatte er geplant gehabt, nach seinem Rückzug aus der Politik wieder mehr für seine Familie da zu sein. Außerdem wollte er ein Medienprojekt für Bedürftige und Migranten hochziehen.
Kein Kommentar aus Wien
Die grüne Bundespartei, die am Wochenende gerade die Köchin Sarah Wiener als Listenzweite für die EU-Wahl präsentiert hatte, wollte die Vorgänge in Kärnten nicht kommentieren. (Katharina Mittelstaedt, Walter Müller, Dominik Straub, 18.2.2019)