Ein Neonazi auf einer Demo in den amerikanischen Südstaaten. Die rechtsextremistische Szene um die Alt-Right-Bewegung gehört zu den Unterstützern von Präsident Donald Trump.

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US-Präsident Donald Trump hat wieder Geschichte geschrieben. Seine Notstandserklärung ist historisch einmalig. 1976 wurde der "National Emergencies Act" erlassen. Seither hat noch nie ein Präsident den nationalen Notstand ausgerufen, um den Kongress zu umgehen. Damit ist das Prinzip der Gewaltenteilung empfindlich gestört worden, denn es obliegt der Legislative, die Ausgaben der Regierung zu kontrollieren.

Wohlwollende Souffleure

Aber der Präsident war bereit, neue Grenzen auszuloten, um Mittel für seine versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko aufzutreiben. Damit zwingt er die republikanischen Senatoren endgültig, offen darzulegen, wie es tatsächlich um ihrer Gefolgschaft bestellt ist. Bisher traten viele meist als wohlwollende Souffleure ihres Präsidenten auf. Der für innenpolitische Zwecke ausgerufene nationale Notstand schuf jedoch einen Präzedenzfall: für die amerikanische Demokratie und für die Loyalität der Grand Old Party gegenüber Trump.

Die Fälle, in denen der Senat sich gegen die Entscheidungen des Präsidenten stellte, sind mittlerweile legendär. Zuletzt war es vor allem der Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan. Ein laufender außenpolitischer Dissens war schon zur Routine geworden. Dessen ungeachtet gaben die republikanischen Senatoren nicht auf: Sie übten sich in der "Zähmung des Prinzen".

Doch die machiavellistischen Raffinessen schienen nichts zu fruchten. Auch der sogenannte tiefe Staat, insbesondere Teile der US-Geheimdienste, deren Berichte den Präsidenten bestenfalls langweilen, erstarrte in stoischer Ruhe. Die "Zähmung" dürfte nun endgültig gescheitert sein.

Wahrscheinlich wird sich Trump mit seiner Mauer durchsetzen, allen Klagen zum Trotz, da selbst der Oberste Gerichtshof inzwischen mehrheitlich konservativ ist. Der Senat unterdessen wird sich mittelfristig entscheiden müssen, ob er seinem Präsidenten auf Gedeih und Verderb folgen will oder ihm offen und dauerhaft die Gefolgschaft verweigert.

Das entscheidet sich an der Frage, wie sehr der Abschlussbericht in der Russland-Affäre des Sonderermittlers und früheren FBI-Chefs Robert Mueller das Land erschüttern wird. Eines sollte der Kongress jedoch bedenken: Trumps Popularität ist stabil. Seine eiserne Entschlossenheit, sich über sämtliche Tabus hinwegzusetzen, ungebrochen.

Die "Gefährten"

Für Donald Trump bleibt der Senat noch eine mehr oder minder berechenbare Größe. Anders verhält es sich mit seinen loyalsten Anhängern. Mit deren Unterstützung lässt sich nicht spielen. Denn der radikale, rassistische Kern (die rechtsextremistische Alt-Right-Bewegung) sowie die fanatischen Evangelikalen sind für Kompromisse nicht zu haben. Der Mauerbau ist der symbolische Ausdruck für deren Machtanspruch. Und für Trump eine Möglichkeit, sich zu verewigen.

Politische Rationalität spielt in diesem Zusammenhang längst keine Rolle mehr. Fällt die Mauer, fällt auch der Präsident. Denn nichts verzeihen inbrünstige Anhänger weniger als einen Moment größter Schwäche.

Aber noch sind sie ihm treu, ebenso jene illustren US-Milliardäre, die von Anfang an dabei waren, wie etwa Robert Mercer oder Peter Thiel. Eine Ausnahme dürften die Koch-Brüder bilden, die seine protektionistische Handelspolitik nicht mehr ertrugen. Trump bezeichnete sie als "totalen Witz", während sie nüchtern entgegneten, dass sie die "Sünde" und nicht den "Sünder" hassten.

Gemessen an den unzähligen Steilvorlagen, die der unerfahrene amerikanische Präsident der Opposition lieferte, war das schwache Abschneiden der Demokraten bei den vergangenen Kongresswahlen geradezu eine Blamage. Inwieweit diese organisierte Unfähigkeit anhält, wird die Zukunft erweisen.

Derzeit beherrscht jedoch ein Antisemitismus-Skandal in ihren Reihen die Tagesordnung. Trump braucht weder die Demokraten noch den Senat zu fürchten. Tatsächlich fürchten muss er nur seine revolutionäre Entourage: Seine Anhänger werden aber mit Argusaugen darüber wachen, dass er Wort hält. Die Mauer ist zur politischen Schicksalsfrage geworden.(Oliver Cyrus, 19.2.2019)