Zahlreiche deutsche Unternehmen, die bei Google inseriert haben, müssen nun mit einer Steuernachzahlung rechnen.

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Berlin – Auf deutsche Unternehmen, die in der Vergangenheit auf Seiten wie Google inseriert haben, könnte bald eine saftige Steuernachzahlung zukommen: Mehrere deutsche Finanzämter fordern neuerdings eine Quellensteuer von 15 Prozent auf Zahlungen an Internetkonzerne wie Google. Unternehmer müssen die Abgabe bis zu sieben Jahren rückwirkend zahlen, wie der Fernsehsender ZDF berichtete.

In zahlreichen Fällen gehe es dabei um Beträge von mehreren Millionen Euro, heißt es in der Sendung "Frontal 21". Unternehmen sollten sich die Quellensteuer eigentlich von den Großkonzernen erstatten lassen. "Das ist reine Theorie", wird der Steuerrechtsexperte Manuel Theisen zitiert. Deutsche Mittelstandsunternehmen hätten kaum eine Chance, an Google heranzukommen.

Die Idee hinter der Vorgangsweise: Die Zahlungen der Unternehmen an die IT-Giganten werden wie eine Lizenzzahlung behandelt. Hier kann laut Einkommenssteuergesetz ein 15-prozentiger Abzug in Form einer Quellensteuer vorgeschrieben werden. Der Umweg über die deutschen Werbekunden ist notwendig, weil der deutsche Fiskus kein Zugriffsrecht auf die im Ausland sitzenden Plattformbetreiber hat, berichtete die "Wirtschaftswoche".

Erste Fälle in Bayern

Ob die Besteuerung bundesweit durchgeführt werden soll, ist einstweilen noch nicht klar. Die ersten bekannten Fälle kommen nach ZDF-Informationen aus Bayern. Die Besteuerungspraxis sei auf die übermotivierte Finanzverwaltung in München zurückzuführen. "Der Schuss geht völlig nach hinten los", sagte Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands für E-Commerce und Versandhandel, zum Fernsehsender. Letztlich würden deutsche Unternehmen und nicht ausländische Digitalkonzerne von der Neuregelung getroffen werden.

Der Protest dürfte vorerst Wirkung zeigen: Die bayerischen Finanzämter seien angewiesen worden, "die betroffenen Fälle bis zur endgültigen Festlegung einer bundeseinheitlichen Verwaltungsauffassung offen zu halten", heißt es nun aus dem bayerischen Finanzministerium.

EU will Großkonzerne zur Kasse bitten

In den vergangenen Monaten wurde der Wunsch nach einer Besteuerung von Internetgiganten nicht nur in Deutschland laut: Die EU will Google, Facebook und Co schon seit längerem zur Kasse bitten. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach vergangene Woche von einer "inakzeptablen Situation".

Der Vorschlag für eine EU-weite Digitalsteuer liegt seit zehn Monaten auf dem Tisch, allerdings sperren sich mehrere Mitgliedstaaten dagegen. Einige Regierungen – wie etwa Frankreich, Spanien oder Großbritannien – preschen nun im Alleingang vor. Und auch die türkis-blaue Regierung schreitet auf eigene Faust voran. Ab 2020 sollen die Umsätze von Facebook und Google mit einer Onlinewerbeabgabe in der Höhe von drei Prozent erfasst werden. Österreichische Unternehmen würden dabei aber nicht belastet, wird versichert. (red, 20.2.2019)