Wien – Amnesty International wirft der österreichischen Bundesregierung vor, zivilgesellschaftliches Engagement und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zunehmend zu diskreditieren. Als Beispiele nennt die Menschenrechtsorganisation offene Angriffe der FPÖ gegen die Caritas oder die Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Arbeit von "Ärzte ohne Grenzen" im Mittelmeer.

Außerdem beobachte Amnesty, dass die Regierung zunehmend den Dialog auf Augenhöhe mit zivilgesellschaftlichen Organisationen verweigere. Der gescheiterte Gesetzesentwurf zur Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), durch den zivilgesellschaftliche Organisationen aus Prüfverfahren von großen Bauvorhaben ausgeschlossen werden sollten, sei ein Beispiel für diese Tendenz, heißt es in einem aktuellen Bericht der Organisation.

"Offene Gesellschaften leben vom Dialog auf Augenhöhe. Alle Menschen haben das Recht, ihre Bedürfnisse und Kritik einzubringen, um so das Land mitgestalten zu können. Nur so werden Menschenrechte mit Leben erfüllt und sind mehr als ein reines Lippenbekenntnis", erklärte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. (APA, 20.2.2019)