Das EU-Parlament hat sich für eine schnellere Einführung von Lkw-Abbiegeassistenten ausgesprochen als bisher geplant. Die Abgeordneten des Binnenmarktausschusses forderten am Donnerstag, dass schon ab 2021 keine neuen Lkw-Typen mehr marktzugelassen werden und ab 2023 keine Neufahrzeuge mehr in Betrieb genommen werden, die nicht mit der betreffenden Technik ausgestattet sind.

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas begrüßte das Votum. "Es gibt keinen Grund, die Technik, die Leben retten kann, nicht verpflichtend einzuführen. Seit fast einem Jahr läuft das Gesetzgebungsverfahren. EU-Parlament und EU-Kommission haben genügend Experten zu dem Thema angehört", sagte er.

Keine Nachrüstung von Altfahrzeugen

Die EU-Staaten wollen die Lkw-Abbiegeassistenten erst ab 2022 im Typenschein genehmigen lassen und ab 2024 verpflichtend für Neufahrzeuge in Betrieb nehmen. "Ich fordere von den Mitgliedsstaaten, dass sie beim Datum der Einführung einlenken", sagt Karas. Er kritisiert, dass die Technik auf neue Lkws begrenzt bleibt. "Ich bedauere, dass keine Pläne zum nachträglichen Einbau der Technik in alte Lkws beschlossen wurden."

Zu Bedenken, dass die Technik noch nicht ausgereift sei, sagte Karas: "Wir schaffen es mit der heutigen Technik, in die Tiefen des Weltraums zu schauen, aber es soll unmöglich sein, ein paar Sensoren an Lkws zu montieren, um in den toten Winkel zu sehen. Wenn die Mitgliedsstaaten einlenken, haben die Experten immer noch genügend Zeit, die Technik zu perfektionieren. Das geht", so Karas.

Mitgliedsstaaten sollen mitziehen

Damit das EU-weite Gesetz in Kraft treten kann, ist aber eine gemeinsame Position von Mitgliedsstaaten und EU-Parlament notwendig. Das Parlament drängt nun auf ein früheres Datum. "Eine Lösung auf EU-Ebene macht Sinn, weil Lkws ja grenzüberschreitend unterwegs sind und es da eine einheitliche Lösung braucht. Das Parlament fordert von den Mitgliedsstaaten, dass sie beim Datum der Einführung einlenken", sagt Karas.

Kritik an Regierungsvorschlag

In Österreich sorgt die Entscheidung gegen eine verpflichtende Ausrüstung mit Abbiegeassistenten nach wie vor für Kritik. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) erklärte, er wolle auf eine Spezifizierung der EU warten, bevor Österreich umrüstet, ein Alleingang sei nicht möglich: "In der EU werden Fahrzeuge nicht nur für ein Mitgliedsland zugelassen", erklärte Hofer. Stattdessen will der Verkehrsminister an der Infrastruktur der Gemeinden ansetzen.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hält hingegen eine EU-konforme Regelung sehr wohl für umsetzbar. Denn Österreich kann für die hierzulande zugelassenen Lkws eine verpflichtende Nachrüstung anordnen.

Fahrverbote EU-konform

Der VCÖ unterstützt auch die Forderung der Stadt Wien und der Wiener Wirtschaftskammer, sektorale Fahrverbote erlassen zu können. Ein deutsches Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass auch für "Durchfahrtsbeschränkungen für Lkws ohne Abbiegeassistenten keine europarechtlichen Hürden im Wege stehen". Auf Basis einer gesetzlichen Regelung könnten dann Städte und Gemeinden Zufahrtsbeschränkungen für Lkws ohne Assistenzsysteme erlassen. "Österreich hat hier die Chance, EU-weit den Anstoß für die Nachrüstung der Lkws mit Abbiegeassistenten zu geben", betont VCÖ-Experte Gansterer.

Nach vorläufigen Daten sind im Vorjahr 14 Fußgänger und Radfahrer bei Unfällen mit Lkws ums Leben gekommen. (Oona Kroisleitner, APA, 21.2.2019)