Enver Hoxhaj, Vizepremier.

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STANDARD: Sie sind Vizepremier des Kosovo und gehören der Delegation für die Verhandlungen mit Serbien über eine Anerkennung des Kosovo an. Wie stehen die Chancen, dass heuer noch ein Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo abgeschlossen wird?

Hoxhaj: Der Dialog hat eine große nationale Priorität. Wir gehen davon aus, dass es 2019 eine ganz große Möglichkeit gibt, dass ein Abkommen mit Serbien erreicht wird. Wenn wir im März, April und Mai ausreichend verhandeln, gibt es schon einen Rahmen, dass wir das bis Mitte dieses Jahres erreichen können. Im März können wir ein erstes Treffen haben, das wird aber nicht nur von uns abhängen, sondern davon, ob die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die beiden Delegationen zusammenbringen wird.

STANDARD: Zurzeit scheitert das daran, dass der Kosovo 100-Prozent-Zölle für serbische Waren eingeführt hat und Serbien nicht an den Verhandlungstisch gehen will, solange es diese Zölle gibt. Werden sie wieder aufgehoben?

Hoxhaj: Wir sind sehr daran interessiert, dass wir eine gemeinsame Position haben und sich eine Geschwindigkeit entwickelt, um mit Serbien zu verhandeln. Wir haben eine gemeinsame Position der Regierung mit der Opposition erarbeitet. Wir haben auch eine Delegation aus Regierungsmitgliedern und der Opposition, denn die Grundidee ist, einen breiten Konsens in der Gesellschaft zu haben. Denn das ist ein Thema, das nicht nur mit der Regierung zu tun hat, es geht ja um die Vollendung der Staatlichkeit des Kosovo. Zunächst wird es etwa fünf Treffen in Brüssel geben. Dann werden die Staatspräsidenten, die Parlamentssprecher, die Premiers und die Außenminister in einer Konferenz zusammentreffen.

STANDARD: Wird diese Konferenz in Washington stattfinden?

Hoxhaj: Das hängt von Brüssel und von den Amerikanern ab. Das, was Trump in seinen Briefen an die beiden Präsidenten Vučić und Thaçi geschrieben hat, ist sehr interessant. Er hat klar gesagt, es solle zu einer gegenseitigen Anerkennung kommen. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien ist eine der letzten Herausforderungen nach der Lösung der Namensfrage von Nordmazedonien auf dem Balkan. Wir haben großes Vertrauen in die Trump-Regierung und deren Unterstützung.

STANDARD: Sind die USA jetzt wichtiger als die EU, um dieses Abkommen zu erreichen?

Hoxhaj: Brüssel ist die Plattform für die Normalisierung, aber für uns ist die Lösung die gegenseitige Anerkennung und die Mitgliedschaft in der Uno. Ohne diese Anerkennung und die Mitgliedschaft in der Uno wird es kein Abkommen geben.

STANDARD: Im UN-Sicherheitsrat braucht es dafür aber auch die Zustimmung von Russland und China. Haben Sie aus Russland Signale erhalten, dass es diese Zustimmung gibt?

Hoxhaj: Die russische Politik hat bisher behauptet, dass sie wegen Serbien den Kosovo nicht anerkennt. Also heißt das: Wenn wir imstande sind, ein Abkommen zu erreichen, mit dem Serbien einverstanden ist, dann sollte Russland rechtlich, politisch und moralisch nichts dagegen haben. Das gilt auch für China. Aber wir werden das Abkommen erst dann unterzeichnen, wenn wir sehen, dass es eine Unterstützung im UN-Sicherheitsrat gibt und es auch umgesetzt wird. Dafür muss es eine Garantie geben. Wenn es also nur die Parlamente von Serbien und dem Kosovo unterstützen, reicht das nicht.

STANDARD: Kann das alles noch heuer geschehen?

Hoxhaj: Ja, ich glaube schon, denn der europäische Weg Serbiens ist mit der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo verbunden, der Weg Serbiens nach Europa geht über Prishtina. Aber die müssen den Kosovo explizit anerkennen.

STANDARD: Dann muss auch die serbische Verfassung geändert werden.

Hoxhaj: Natürlich.

STANDARD: Worum wird es inhaltlich bei dem Abkommen gehen?

Hoxhaj: Es werden auch Fragen, die mit der Vergangenheit zu tun haben, angesprochen werden, etwa im Krieg vermisste Personen oder die vergewaltigten Frauen. Wir sind bereit, über Kriegsentschädigungen zu verhandeln. Aber es wird auch um Themen gehen, die mit Wirtschaft und Handel zu tun haben.

STANDARD: Serbien lobbyiert dafür, dass einige Staaten, die den Kosovo bereits anerkannt haben, das wieder zurücknehmen. Wie viele Staaten haben das bereits getan?

Hoxhaj: Die EU hat sich verpflichtet, den Weg des Kosovo in die demokratischen Institutionen zu unterstützen, deshalb sollte die EU in dieser Hinsicht Einfluss auf Serbien ausüben. Weil Serbien sich so verhalten hat, haben wir auch die Zölle für serbische Produkte eingeführt. Aber wir wissen nicht, wie viele Staaten das sind, denn sie haben darüber nicht mit uns kommuniziert. Es handelt sich um einen hybriden Krieg. Der serbische Außenminister Ivica Dačić wird dabei von russischen Beratern unterstützt, diese Staaten mit Geld zu korrumpieren, damit sie ihre Anerkennung zurückziehen. Das hat den Dialog untergraben.

STANDARD: Schließen Sie eine Grenzänderung des Kosovo im Rahmen des Abkommens mit Serbien aus?

Hoxhaj: Wir haben eine gemeinsame Position, dass es keine Grenzänderung geben soll. Wir wollen den Staat, den wir ab 2008 zu bilden begonnen haben, als UN-Mitglied vollständig machen. Aber wir sind sowieso ein Staat, und Staaten können innerhalb und außerhalb der Vereinten Nationen existieren.

STANDARD: Also meinen Sie, dass es eine rote Linie gibt, wenn es um die Grenzänderung geht?

Hoxhaj: Ja, das ist eine rote Linie. Serbien hat versucht, den Kosovo, die Unabhängigkeit des Kosovo zu blockieren, und ist gescheitert, und Serbien hat versucht, uns auf unserem Weg aufzuhalten, aber ist gescheitert. Niemand kann den Lauf dieser Geschichte ändern. Wir sind da, und wir existieren, und wir werden stets ein Staat sein. Aber ich glaube nicht, dass es in der Region langfristigen Frieden geben kann, solange sich die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo nicht normalisieren. Es ist also eine Art Friedensabkommen.

STANDARD: Aber es gibt doch gar keinen Krieg.

Hoxhaj: Nein es gibt keinen Krieg, es gibt auch keinen Konflikt, es gibt nur Spannungen.

STANDARD: Welche Rolle hat die Verhandlungsdelegation?

Hoxhaj: Wir vertreten alle, aber wir müssen auch bei bestimmten Fragen immer wieder zurück ins Parlament gehen, denn das Abkommen muss vom Parlament verabschiedet werden.

STANDARD: Die EU-Staaten haben dem Kosovo noch immer keine Visaliberalisierung gegeben. Wird das mit dem Abkommen verknüpft?

Hoxhaj: Es gab gewisse Bedingungen, wie bei Prüfungen an der Uni. Wir haben alles erfüllt. Aber es war so, als hätte ein Student zwar die Prüfung gemacht, aber keine Note bekommen. Schuld daran sind die Professoren und nicht die Studenten.

STANDARD: Also die EU. Aber verknüpft die EU die Visaliberalisierung mit dem Abkommen mit Serbien?

Hoxhaj: Die Visaliberalisierung und der Dialog sind nicht miteinander verbunden. Nach den europäischen Wahlen werden wir eine Klarheit haben bezüglich der Visaliberalisierung.

STANDARD: Rumänien ist strikt gegen einen Gebietsaustausch. Es hat den Kosovo nicht anerkannt, aber mit einem Gebietsaustausch wird es das wohl noch viel weniger tun.

Hoxhaj: Das sagt Spanien auch. Dann sollen sie den Kosovo eben jetzt anerkennen! Aber wenn es eine Anerkennung durch die Uno gibt, sollten auch die fünf EU-Staaten, die bislang nicht anerkannt haben, im Paket mit dabei sein. Das hat auch Mogherini gesagt.

STANDARD: Mogherini kann darüber gar nicht entscheiden, das ist eine rein bilaterale Frage. Und es gibt großen Widerstand gegen den Gebietstausch.

Hoxhaj: Es gibt eine große Möglichkeit, dass wir ein Abkommen zustande bringen, aber das bedeutet nicht, dass wir ein schlechtes Abkommen akzeptieren würden oder nur deshalb ein Abkommen machen, weil jemand gerade sein Mandat zu Ende führt. Wir werden mit dem Abkommen immer leben müssen. Für uns wäre es sehr wichtig, dass wir schlimme Szenarien vom Tisch haben. Wir wollen auch kein Abkommen, das man nicht umsetzen kann, und wir wollen eine Situation vermeiden, in der unsere Beziehungen zu Serbien im Ungewissen bleiben.

STANDARD: Wenn Sie Prioritäten setzen, was ist wichtiger: die UN-Mitgliedschaft oder das Verhindern einer Grenzänderung, eines Gebietstauschs?

Hoxhaj: Die UN-Mitgliedschaft ist ein großes Ziel. Der Gebietstausch ist eher ein Szenario, wie man das Abkommen mit bestimmten Inhalten unterstützt. Aber wir selbst unterstützen das nicht.

STANDARD: Welche Rolle spielt eigentlich die Nato bei diesen Verhandlungen? Schließlich will Serbien nicht der Nato beitreten, der Kosovo aber schon.

Hoxhaj: Das spielt jetzt auch eine Rolle bei den Verhandlungen. Unsere Nato-Mitgliedschaft ist eines der Ziele und spielt auch eine Rolle bei den Verhandlungen. Wir wollen praktisch ins internationale System völlig integriert werden. Der Kosovo hat bisher 115 Anerkennungen von Staaten und 67 Mitgliedschaften in internationalen Organisationen.

STANDARD: Wie wichtig ist es eigentlich, dass das Abkommen heuer über die Bühne geht?

Hoxhaj: Wir wollen nicht Zeit verlieren wie Mazedonien. Wir sehen das auch aus regionaler Sicht.

STANDARD: Viele staatsrechtliche Fragen wurden bereits durch den Ahtisaari-Plan geklärt.

Hoxhaj: Wir haben den Ahtisaari-Plan innerhalb des Kosovo umgesetzt, aber Serbien hat den Plan im Norden blockiert, sodass er nur teilweise umgesetzt werden konnte. Wir werden diesmal weder naiv sein noch an Märchen glauben. Die Frage ist, wie weit die Menschen im Nordkosovo an die kosovarischen Institutionen glauben. Serbien hat diese Leute immer wieder missbraucht. Aber es ist nur eine kleine Bevölkerungsgruppe von 30.000 Menschen.

STANDARD: Serbien geht es doch nicht darum, sondern um das Territorium, und das macht 15 Prozent aus.

Hoxhaj: Nein, acht oder neun Prozent.

STANDARD: Aber nur, wenn man Mitrovica herausrechnet.

Hoxhaj: Man muss die Errungenschaften, die wir im Norden erreicht haben, verteidigen und schauen, ob wir noch nach vorne gehen können. 2013 waren wir nicht nahe dran, dass Serbien den Kosovo anerkennen wird, aber das ist jetzt das Hauptthema. Die Frage ist, ob Serbien das kroatische Modell wählen wird oder ob man sich Zeit erkaufen will.

STANDARD: Das kroatische Modell war, dass sich der Teil, in dem Serben leben, nach dem Krieg wieder ganz in den Staatsverband integriert hat. Die territorialen Ansprüche Serbiens gegenüber Kroatien wurden ja ganz aufgegeben.

Hoxhaj: Es gibt manchmal interessante Zeitfenster, wo Leute zu Änderungen bereit sind. (Adelheid Wölfl, 23.2.2019)