Im US-Repräsentantenhaus muss die Wahl für einen Sitz aus dem US-Staat North Carolina wiederholt werden. Ein Mitarbeiter des bei der Parlamentswahl im vergangenen November äußerst knapp siegreich hervorgegangenen Kandidaten der Republikaner, Mark Harris, soll unredliche Methoden angewandt haben. Harris selbst sagte bei einer Anhörung am Donnerstag, er glaube, dass die Voraussetzungen für eine Wiederholung gegeben seien.

Ein Mitarbeiter von Harris, der selbsternannte republikanische "Politikberater" Leslie McCrae Dowless, soll in dessen Auftrag das Briefwahlverfahren manipuliert haben. Konkret steht der Verdacht im Raum, Mitarbeiter von Harris bzw. Dowless hätten Wahlkarten eingesammelt und diese dann selbst ausgefüllt wieder abgegeben. So sie schon mit einer Stimme für seinen Konkurrenten Dan McCready ausgefüllt waren, sollen sie zerstört worden sein.

Auch statistische Ungereimtheiten

Der Verdacht wird durch eine statistische Auswertung untermauert, wonach Harris in bestimmten Wahlbezirken viel besser in der Briefwahl abschnitt als sein demokratischer Konkurrent, während McCready in allen anderen Bezirken die Briefwahl gewann – und zwar unabhängig davon, wie das Ergebnis der Urnenwahl ausging. Die Wahl war äußerst knapp geendet, mit einem Vorsprung von 908 bei 238.000 abgegebenen Stimmen.

Harris' eigener Sohn, ein Staatsanwalt, musste bei einer Anhörung zugeben, den Vater gewarnt zu haben. Dieser hatte zuvor erklärt, es habe keine Warnungen gegeben und die Sache sei eine böswillige Erfindung der Demokraten. Er habe sich versichern lassen, dass Dowless mit legalen Methoden arbeite. Allerdings glauben ihm dies viele Wählerinnen und Wähler nicht. Dowless steht nämlich im Verdacht, ähnliche illegale Methoden schon mehrfach für andere republikanische Kandidaten verwendet zu haben – 2016 auch gegen Harris.

Keine realpolitischen Auswirkungen

Von Anhängern der Demokraten kam am Donnerstag die Forderung, Harris solle dem Demokraten McCready den Sitz überlassen, diesem sei der Sieg klar entrissen worden. Harris ist ein rechtskonservativer Pastor, dessen Kandidatur ausdrücklich von Präsident Donald Trump unterstützt worden war.

Sollte eine Neuwahl von einem Kandidaten der Demokraten gewonnen werden, hätte das im Repräsentantenhaus kaum spürbare Auswirkungen. Der Demokraten haben dort auch ohne den Sitz aus North Carolina eine deutliche Mehrheit.

Wahlrechtsdiskussion

Die Angelegenheit gilt auch deshalb als äußerst brisant, weil US-Präsident Donald Trump immer wieder von angeblichem Wahlbetrug seitens der Demokraten spricht. Er wirft ihnen vor, illegal Eingewanderte, die kein Wahlrecht haben, für sie abstimmen zu lassen. Beweise lieferte er dafür bisher nicht, auch eine eigens von ihm eingerichtete Kommission konnte keine Anhaltspunkte für großangelegten Wahlbetrug finden. Dennoch versuchen die Republikaner mit immer restriktiveren Mitteln, angeblich "illegale" Wählerinnen und Wähler von den Listen zu streichen.

Dabei geht es einerseits um Gesetze, wonach ein Ausweis mit Foto zur Stimmabgabe nötig ist, andererseits um strengere Regeln zur Wählerregistrierung. Auch werden in viele republikanischen Bundesstaaten Personen, die sich zu einem bestimmen Zeitpunkt nicht beim Amt melden, von den Listen gestrichen und dürfen nicht mehr wählen. Alle drei Maßnahmen treffen ärmere US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner überproportional. Vor allem Angehörige von Minderheiten fallen so um ihr Wahlrecht um. Die Demokraten werfen den Republikanern daher vor, ihren Gegnern systematisch das Wahlrecht zu entziehen – und können nun auch auf einen republikanischen Wahlbetrugsfall verweisen. (mesc, APA, dpa, 21.2.2019)