Die SPÖ liegt seit Antritt der Bundesregierung Kurz in Umfragen recht konstant bei Werten in der Nähe ihres Wahlergebnisses von 27 Prozent. Wie soll man diese Performance bewerten?

Positiv betrachtet könnte man hervorheben, dass die SPÖ weit besser dasteht als manche ihrer Schwesterparteien. Die deutschen Sozialdemokraten haben in den meisten Umfragen einen Einser vorne stehen und liegen damit hinter den Grünen. Die niederländische PvdA bewegt sich seit der letzten Wahl im einstelligen Prozentbereich, und den Kollegen aus Frankreich geht es momentan nicht viel besser. Im Vergleich dazu hält sich die SPÖ trotz turbulenten Vorsitzwechsels im vergangenen Jahr recht ordentlich.

Negativ betrachtet könnte man meinen, dass die SPÖ es derzeit eigentlich schaffen müsste, deutlich mehr als ein gutes Viertel der Wählerschaft auf sich zu vereinen. Dafür spricht zum einen, dass sich die Partei in Opposition befindet, was naturgemäß einen Wettbewerbsvorteil im Kampf um Wählerstimmen bringt. Zudem befinden sich die unmittelbaren Konkurrenten links der Mitte – also Jetzt und Grüne – derzeit in einer wohl noch schlechteren Situation als die SPÖ. Zusammen kommen diese drei Parteien gerade einmal auf ein knappes Drittel der Wählerstimmen, obwohl in keiner Nationalratswahl vor 2017 linke Parteien jemals weniger als 40 Prozent auf sich vereinten.

Zu guter Letzt kommt auch die nationale Themenlage der Sozialdemokratie durchaus entgegen. Die Grafik unten zeigt, wie sehr sich die Wichtigkeit bestimmter Themen zwischen November 2017 (also kurz vor Antritt der Bundesregierung Kurz) und November 2018 verändert hat. Die Daten stammen aus den halbjährlichen Eurobarometer-Umfragen, in denen den Befragten eine Liste von Themen vorgelegt und gefragt wird, welche zwei davon die derzeit für das Land vorrangigsten sind.

Im Jahresvergleich haben sozialdemokratische Kernthemen durchaus gute Konjunktur. Gesundheit und Soziales sowie Pensionen legten um sechs Prozentpunkte zu, auch Wohnen verzeichnet ein leichtes Plus (hier ist der Anstieg im Langzeitvergleich noch deutlicher). Im Gegenzug dazu verzeichnen wichtige Kernthemen der Regierungsparteien (vor allem Zuwanderung und Kriminalität) ein klares Minus.

Natürlich muss gute Konjunktur für die eigenen Themen nicht automatisch zu einem Höhenflug in der Sonntagsfrage führen, wie etwa diese Studie für Österreich nachweist. Allerdings gibt es auch gute Beispiele für starke Kernthemen-Effekte, etwa den Aufstieg der Grünen in Deutschland nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima oder die Stärkung der FPÖ durch die Flüchtlingsbewegungen 2015.

Klar ist jedenfalls, dass sich die Themenlandschaft derzeit langsam, aber stetig in eine Richtung verändert, die der SPÖ deutlich besseres Terrain bietet, als es in den letzten Jahren zumeist der Fall war. Jetzt müsste die Partei daraus nur mehr etwas machen. (Laurenz Ennser-Jedenastik, 24.2.2019)