Wien – Statt der von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geforderten Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber verlangt die SPÖ als Konsequenz aus dem Mord am Sozialamtsleiter in Dornbirn zunächst die Einrichtung einer Taskforce. Diese soll die Behördenvorgänge in dem Fall überprüfen, alle Rechtsfragen aufarbeiten und Maßnahmenvorschläge erarbeiten.
Die unabhängige Taskforce soll nach den Vorstellungen der SPÖ im Zuständigkeitsbereich von Justizminister Josef Moser (ÖVP) angesiedelt und von einem unabhängigen Richter geleitet werden. Dem Nationalrat sollte innerhalb von zwei Monaten ein Bericht über die Ergebnisse zugeleitet werden.
Die Taskforce soll die Frage klären, ob der Täter, der mehrfach straffällig war und ein Aufenthaltsverbot hatte, bereits nach geltender Rechtslage hätte in Haft genommen werden können. Außerdem soll sie eine Analyse des Falles und der behördlichen Entscheidungen sowie der Zusammenarbeit der Behörden vornehmen und Maßnahmenvorschläge zur Verhinderung derartiger Straftaten erarbeiten.
Kein Vertrauen in Kickl
Die SPÖ verweist darauf, dass es unterschiedliche Rechtsmeinungen zu dem Fall in Dornbirn gebe. Deshalb sei es notwendig, dass die Bundesregierung in solchen oder ähnlich gelagerten Fällen Rechtssicherheit garantiere. In den Innenminister hat die SPÖ "kein Vertrauen". Sie fordert, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Der Fall in Dornbirn müsse genauestens durchleuchtet und aufgeklärt werden – und zwar bevor weitreichende, neue Verfassungsbestimmungen, die die Freiheitsrechte der Bürger berühren, diskutiert werden.
"Es muss alles getan werden, um derartige Straftaten zu verhindern. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist oberstes Gebot. Deshalb braucht es endlich Aufklärung und Maßnahmen auf Basis der Ergebnisse", erklärte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Kickl selbst hat seine Sicherungshaftpläne bisher nicht konkretisiert. Er konnte am Freitag dazu auch nicht befragt werden, denn bei einem Symposium anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer ließ er sich von Generalsekretär Peter Goldgruber vertreten. Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte eine präventive Haft für als gefährlich eingestufte Asylwerber zuletzt als "äußerst sensibel" bezeichnet, Bundespräsident Alexander Van der Bellen als rechtlich heikel. (APA, 22.2.2019)