Washington – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor seiner Abreise aus den USA am Donnerstagabend der "Washington Post" ein Interview gegeben und dabei teilweise Lob für die US-Regierung von Präsident Donald Trump zum Ausdruck gebracht. Diese mache in manchen Bereichen einen "guten Job", sagte der Kanzler und nannte dabei konkret Nordkorea. Eine andere Sichtweise als der US-Präsident und seine Regierung habe er etwa beim Klimawandel, sagte Kurz in dem Interview, das mittlerweile im Internet veröffentlicht wurde.

Kurz fasste in Bezug auf sein Gespräch mit Trump am Mittwoch im Weißen Haus zusammen, dass er in vielen Bereichen einen anderen Zugang habe. Konkret sagte er nach einer Auflistung von Differenzen: "Es gibt auch Bereiche, wo wir denken, dass die USA einen guten Job machen. Wir sind dankbar dafür, was die Amerikaner in Korea machen – die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel ist in unser aller Interesse." Auf die Frage, wo er die Dinge anders sehe als Trump, sagte Kurz: "Wir denken, dass wir etwas gegen den Klimawandel machen müssen, weil wir unsere Umwelt schützen müssen."

Wenig Einigkeit beim Thema Zoll

Trump sehe Europa in manchen Fragen "definitiv" als Konkurrenten, sagte Kurz auf eine entsprechende Frage. Auf die Frage, ob er mit den Erläuterungen Trumps im Zollstreit zufrieden gewesen sei, antwortete der Kanzler diplomatisch: "Mich macht zufrieden, dass wir die Gelegenheit hatten, unsere Position zu erklären. Ich glaube, dass es, vor allem wenn man nicht den gleichen Zugang hat, gut ist, einen Meinungsaustausch zu haben", so Kurz, der auch die Differenzen bezüglich Nord Stream 2 bekräftigte. Auf die Frage nach dem Handelsstreit mit China sagte Kurz, er habe den Eindruck, dass Trump einen Deal mit Peking machen wolle.

Beim Thema des Brexit-Tauziehens bekräftigte Kurz seine Position, dass man "alles Mögliche tun muss, um ein No-Deal-Szenario zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass er "nicht sicher" sei, ob es möglich sein werde, für den Deal von Premierministerin Theresa May mit der EU im britischen Unterhaus eine Mehrheit zu bekommen.

Kritik an Partnern der FPÖ

Kurz wurde in dem Interview auch zur Europawahl befragt und prognostizierte, dass die Rechtspopulisten um Matteo Salvini zwar "Sitze gewinnen", aber nicht siegen würden. "Ich bin proeuropäisch, also unterstütze ich diejenigen, die eine positive Veränderung organisieren wollen, nicht diejenigen, die die Europäische Union zerstören wollen", sagte er mit Blick auf die politischen Mitstreiter seines Regierungspartners FPÖ. "Die Europäische Union muss wieder stärker werden", forderte Kurz und unterstrich die Notwendigkeit, dass nach der Lösung der Migrationskrise und der Organisation des Brexits die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents vergrößert werde.

"Wir sind nicht gegen Migration, aber wir wollen die Kontrolle über Migration haben", unterstrich Kurz. So bemühe sich Österreich etwa auch um die Integration der in den vergangenen Jahren gekommenen Flüchtlinge. "Wenn jemand eine positive Asylentscheidung in Österreich bekommt, darf er in Österreich bleiben", versicherte der Kanzler.

Andere Ministerien wichtiger

Kurz erläuterte in dem Interview auch, wie es zur Bildung der türkis-blauen Regierung gekommen sei. Mit Blick auf seine Zeit in der rot-schwarzen Vorgängerregierung sagte er, es habe wegen des Verhältniswahlrechts in Österreich "keine andere Möglichkeit" gegeben, weil sich die SPÖ verweigert habe. Außerdem: "Ich hatte den Eindruck, dass viele von der Regierung getroffenen Entscheidungen schlecht für unser Land waren – nicht nur in Sachen Migration, sondern auch bei der Wirtschaft. Die Dinge gingen in die falsche Richtung." Deshalb habe er gedacht, "dass wir Neuwahlen anstreben sollten, um das politische System zu ändern".

Auf die Frage, warum er der FPÖ etwa das Innen- und Verteidigungsministerium überlassen habe, sagte Kurz, andere Ressorts wie das von der ÖVP behaltene Finanzministerium seien wichtiger. "Bezüglich Israel ist unsere Position sehr klar, und unser Koalitionspartner unterstützt uns dabei: Wir sind sehr pro Israel." (APA, 22.2.2019)