Die moldauischen Sozialisten stehen dem Kreml nahe.

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Moskau schlägt Alarm: Der Westen werde in der Ex-Sowjetrepublik Moldau die Rechten zusammentrommeln, um einen "Maidan in Chisinau und die Amtsenthebung des Präsidenten zu organisieren", sollten prorussische Kräfte die Wahl gewinnen, behauptete der Sekretär des russischen Sicherheitsrats Nikolai Patruschew.

Der 67-Jährige hat als Nachfolger von Wladimir Putin den russischen Geheimdienst FSB geleitet und gilt nach wie vor als einer der engsten Vertrauten des Kremlchefs. Die Aussage zeigt die Aufmerksamkeit, die Russland den Vorgängen in dem kleinen GUS-Land schenkt, aber auch die Nervosität, die im Kreml herrscht.

Die wirtschaftliche und politische Bedeutung Moldawiens, wie die Republik Moldau auch genannt wird, ist wesentlich kleiner als die der Ukraine. Gerade einmal drei Millionen Einwohner hat der Staat, beim Pro-Kopf-Einkommen liegt er nach IWF-Schätzungen auf Rang 137. Doch wegen seiner Lage zwischen der Ukraine und Rumänien ist das Land für Russland strategisch durchaus wichtig: Moskau betrachtet die Region als seinen Hinterhof und ist dort militärisch mit einer knapp 7000 Mann starken Einheit – stationiert in der abtrünnigen Teilrepublik Transnistrien – vertreten. Nun hofft Moskau, auch politisch wieder mehr Einfluss in Chisinau zu gewinnen.

Das könnte gelingen: Denn die Moldauer sind ihre derzeitige Regierung, die sich selbst als proeuropäisch bezeichnet, leid. Das Kabinett wird seit Jahren von Machtkämpfen und Korruptionsskandalen geschüttelt. Das Wirtschaftswachstum ist von einem Niveau zwischen fünf und sechs Prozent auf zwei bis drei Prozent gefallen, die Auslandsinvestitionen sind in den vergangenen Jahren gar von 500 Millionen Dollar auf 40 Millionen Dollar abgestürzt. Bei einem riesigen Bankenskandal verschwand vor vier Jahren eine Milliarde Euro – das entspricht einem Achtel des moldauischen Bruttoinlandsprodukts. Nur mit viel Gemauschel konnte sich die Koalition nach der Regierungskrise überhaupt so lange im Amt halten.

Sechs-Prozent-Hürde

Nun werden zwei der drei Koalitionsparteien am Sonntag gar nicht mehr antreten, wenn die Moldauer ein neues Parlament wählen. Sie haben keine Chance, die Sechs-Prozent-Hürde zu überspringen. Einzig die Demokratische Partei (DP) wird es Umfragen zufolge mit 17 Prozent wohl schaffen. Ausgerechnet die DP. Denn hinter ihr steckt der Oligarch Wladimir Plachotnjuk.

Plachotnjuk ist der reichste und einflussreichste Mann des Landes. Plachotnjuk, der sein Vermögen im Banken- und Ölgeschäft gemacht hat, gilt als der Strippenzieher hinter der moldauischen Politik, mit der er vor allem seine eigenen Interessen durchsetzt. Viele Moldauer werfen ihm Bereicherung und Korruption vor. Zwei Tage vor der Wahl hat Russland nun lautstark gegen ihn Betrugsvorwürfe erhoben. Er, der auch einen russischen Pass besitzt, soll etwa eine halbe Milliarde Euro illegal aus Russland ausgeführt haben. Der Vorwurf so kurz vor der Wahl hat weniger juristische als vielmehr psychologische Gründe. Den Moldauern soll auf diese Art noch einmal die Korruptheit ihrer Führung vor Augen geführt werden.

Denn Moskau setzt bei der Wahl auf die Sozialistische Partei (SP). Deren Führer Igor Dodon konnte sich vor zwei Jahren schon bei der Präsidentenwahl durchsetzen und kämpft seitdem im harten Konflikt mit dem politisch stärkeren Parlament für eine enge Anbindung an Russland. Bei der jetzigen Parlamentswahl werden der SP gut 40 Prozent der Stimmen vorausgesagt.

Als dritte Kraft zieht den Soziologen zufolge der Wahlblock ACUM unter Leitung der bei der Präsidentenwahl knapp unterlegenen Maia Sandu ins Parlament ein. Dem Block werden rund 15 Prozent der Stimmen zugetraut.

Gute Karten für Sozialisten

ACUM gilt als proeuropäisch, will aber keinesfalls mit der diskreditierten DP koalieren. Auf dem Papier haben die Sozialisten also die besten Chancen, die neue Regierung des Landes zu stellen. Allerdings werden über Parteilisten nur 50 der insgesamt 101 Sitze verteilt, der Rest geht an Direktkandidaten. Wie sich das Rennen in diesem Modus dann konkret gestalten wird, das ist derzeit noch offen.

Der Gewinner übernimmt ein schweres Erbe. Es gilt nicht nur die Korruption im Armenhaus Europas zu besiegen, sondern auch die Spaltung der Bevölkerung zu überwinden, die teils Richtung Westen strebt und sogar eine Eingliederung in Rumänien will, teils sich an Russland binden möchte. Unzufriedene wird es in jedem Fall geben. (André Ballin aus Moskau, 24.2.2019)