Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Präventivhaft für gefährliche Asylwerber.
Josef Moser und Herbert Kickl sollen sie entwerfen.
Wien – Die Pläne der Regierung für eine Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber werden konkreter. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" an, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Justizminister Josef Moser (beide ÖVP) einen Vorschlag ausarbeiten sollen.
Ziel sei dabei die Schaffung einer Sicherungshaft mit richterlicher Kontrolle – das freilich nur bei konkreten Verdachtsmomenten und konkret definierten Straftaten. Hier werde man die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen unter klarer Beachtung der Menschenrechte und europäischer Verpflichtungen, so Kurz.
Doskozil gesprächsbereit
Jedenfalls notwendig sein wird eine Verfassungsänderung und damit die Zustimmung von SPÖ oder Neos. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geht davon aus, dass alle dafür sind, im Interesse der Sicherheit eine Verfassungsmehrheit zu ermöglichen.
Zumindest der burgenländische SPÖ-Chef Hans-Peter Doskozil zeigt sich gesprächsbereit. In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" meint der designierte Landeshauptmann, wenn ein Psychologe bei einer Person eine Gefahr sehe, dass jederzeit eine strafrechtliche Handlung möglich sei, sei klar, dass dringender Handlungsbedarf gegeben sei. Grundsätzlich verhandlungsbereit hatten sich davor auch die Neos gezeigt. Eine generelle Präventivhaft lehnte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in der ZiB2 jedoch ab. (APA, 23.2.2019)