Harte Bedingungen zum Verhandeln: Sharm el-Sheikh.
Die Tatsache, dass der Gipfel stattfindet, ist vielleicht schon die größte Sensation dieser Tage in Sharm el-Sheik. Inhaltlich hingegen weckte das erste Gipfeltreffen zwischen Arabischer Liga (AL) und der EU in der langen Geschichte der beiden Organisationen im Vorfeld jedenfalls nur mäßiges Interesse. Und doch haben sich in dem ägyptischen Badeort die Spitzen der europä ischen und arabischen Politik versammelt, um miteinander zu reden. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die Britin Theresa May, EU-Ratspräsident Donald Tusk, und Kommissionschef Jean-Claude Juncker sind nur einige der hochrangigen Europäer, die einander seit Sonntagabend "zum politischen Dialog" mit der Arabischen Liga in Ägypten treffen.
Und zu besprechen gibt es viel: von der Migration, über Terrorismusbekämpfung, bis hin zur Stabilität in der Region. In vielen arabischen Ländern herrscht Bürgerkrieg – in Syrien etwa, in Libyen und im Jemen. Allesamt sind sie Schauplätze, die für die EU eine "herausfordernde Nachbarschaft" darstellen, wie es Bundeskanzler Sebastian Kurz im Vorfeld des Gipfels formulierte.
Reizwort "Anlandeplattform"
Doch die EU hat großes Interesse, die Kooperation mit den nordafrikanischen Ländern zu vertiefen – schon deshalb, um die illegale Migration nach Europa einzudämmen. Gastgeber Ägypten sei dabei ein positives Beispiel, hob Kurz hervor. Aus Ägypten kämen keine illegalen Migranten mehr nach Europa. Das Wort "Anlandeplattformen" vermeidet er lieber, es komme in der Region schlecht an. "Wenn man die Staaten hier provozieren möchte, nennt man es Anlandeplattformen." Die Idee, dass die lokalen Küstenwachen selbst Menschen aus dem Mittelmeer retten und zurückbringen würden und nicht europäische Schiffe, um diese nach Europa zu bringen, bleibe aber dieselbe.
"Musterschüler" Ägypten unter Staatspräsident und Gastgeber Abdelaziz al-Sisi ist aber vermehrt auch in internationale Kritik geraten. Als Konterrevolutionär nach dem Arabischen Frühling ließ er brutal gegen Demonstranten vorgehen, laut Human Rights Watch sollen sich bis zu 60.000 politische Häftlinge in ägyptischen Gefängnissen befinden. Vor kurzem hat er Weichen gestellt, um eine Amtszeit bis 2034 zu ermöglichen.
Heikle Gratwanderung
Der international umstrittene saudische Kronprinz Mohammed bin Salman – er soll für den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich sein – war nicht angereist; wohl aber sein Vater, der greise König Salman.
Für die EU ist der Gipfel also eine Gratwanderung, auf der einen Seite nicht vor undemokratischen Staatschef einzuknicken, aber auf der anderen Seite in einen Dialog zu treten. Wie schwierig sich dieser gestaltet, zeigte ein Vorbereitungstreffen in Brüssel vor einem Monat: Man konnte sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen, Ungarn soll sich wegen Formulierungen zur Migration quergelegt haben. Beim Gipfel ist Ungarns Premier Viktor Orbán anwesend. Angeblich soll es diesmal mit der gemeinsamen Erklärung klappen.
Inoffiziell ist auch in Ägypten der Brexit ein Thema: Am Rande des Gipfels treffen einander Theresa May und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu bilateralen Gesprächen, um weiter an einer Lösung zu feilen. (Anna Sawerthal aus Sharm el-Sheikh, 24.2.2019)