Der Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform, die automatischer Filtersysteme und ein Leistungsschutzrecht vorsieht, wächst. In Köln gingen am Samstag 3.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Pläne zu demonstrieren, damit wurde die Teilnehmerzahl im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt. Das dürfte an Aufrufen von bekannten Youtubern liegen, etwa vom bekannten Kanal "Piet Smiet".

Endspurt

Das Gesetzgebungsverfahren befindet sich nach einem Verhandlungskompromiss von EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament im Endspurt. Die Abgeordneten müssen dem Vorschlag vor der EU-Wahl Ende Mai zustimmen. Die zeitliche Nähe zum Urnengang sehen die Kritiker als Chance. Konservative Politiker reagierten auf eine Welle an Protest-E-Mails mit der Verschwörungstheorie, große US-Konzerne stünden hinter der Kritik.

Tatsächlich stieß der Kompromissvorschlag auf weitreichende Ablehnung, auch bei großen Verlagen, Start-up-Vereinigungen und Journalistenverbänden. Am 23. März soll es zu europaweiten Kundgebungen gegen Uploadfilter kommen. (red, 24.2.2019)