Auszählung in Chisinau.

Foto: REUTERS/Vladislav Culiomza

Chisinau – Nachdem es zunächst nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgesehen hatte, haben die russlandfreundlichen, oppositionellen Sozialisten (PSRM) um Staatspräsident Igor Dodon die Parlamentswahl in der Republik Moldau vom Sonntag nun wohl doch mit einem Vorsprung von mehreren Prozentpunkten gewonnen.

Wie die Wahlkommission des Landes in der Nacht auf Montag nach Auszählung von 85 Prozent der abgegebenen Stimmen bekannt gab, kamen die Sozialisten auf 31,41 Prozent. Damit ziehen sie als stärkste Kraft ins neue Parlament ein. Die proeuropäischen, regierenden Demokraten (PDM) des Oligarchen Vlad Plahotniuc erreichten demgegenüber nur 25,35 Prozent. Plahotniuc gilt als reichster Mann des verarmten Landes und als der Politiker mit dem größten Einfluss. Russland wirft ihm kriminelle Machenschaften vor.

Mehr als 24 Prozent für "Jetzt"

Das bisher nicht im Parlament vertretene, proeuropäische Wahlbündnis ACUM (Jetzt) erreichte 24,62 Prozent. Mit 8,89 Prozent der abgegebenen Stimmen schaffte zudem auch die Kleinpartei Shor des gleichnamigen Oligarchen den Sprung ins Parlament.

Gewählt wurde nach einem neuen, gemischten Wahlsystem, durch das erstmals 50 der insgesamt 101 Abgeordneten auf Parteilisten und die restlichen 51 direkt in Wahlkreisen gewählt wurden. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,08 Prozent und erwies sich damit als die geringste seit 1994. 3,27 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. Zugelassen waren 14 Parteien sowie ein Block aus 46 Parteien.

Am Wahltag gab es mehrere Berichte über Manipulationsversuche. So warfen sich beide Seiten vor, es seien aus der von Russland kontrollierten abtrünnigen Konfliktregion Transnistrien viele Wähler für die Stimmabgabe bezahlt worden. Auch Wahlbeobachter sprachen von einem sichtbaren Andrang an den Urnen. Moldauer aus Transnistrien seien mit Bussen über die Demarkationslinie gefahren worden. Einige der "Touristen" hätten freimütig eingeräumt, "20 Dollar" dafür erhalten zu haben, berichtete die moldauische Presse.

"Weder frei noch korrekt"

ACUM-Spitzenvertreterin Maia Sandu bezeichnete die Wahl denn auch als die "undemokratischste in der Geschichte des Landes" – sie sei "weder frei noch korrekt" gewesen. Sandu kündigte an, dass ihr Bündnis die Wahlergebnisse zweier östlicher Wahlkreise nicht anerkennen werde. Infolge der Wahlbetrugsvorwürfe des proeuropäischen Lagers erklärten die Sozialisten, dass die Wahlergebnisse der beiden besagten Wahlkreise erst nach "gründlicher Prüfung der Vorfälle" anerkannt werden sollen.

Möglich sind nach moldauischen Medienberichten verschiedene Konstellationen im neuen Parlament, darunter auch eine Allianz der Sozialisten und Demokraten. Dazu müssten sich die stärker auf den wichtigen Handelspartner Russland ausgerichteten Sozialisten mit jenen Politikern arrangieren, die einen EU- oder NATO-Beitritt anstreben. In jedem Fall zeichnet sich keine einfache Regierungsbildung ab.

Vor allem Korruption gilt in dem kleinen Nachbarland von EU-Mitglied Rumänien weiter als großes Problem. Viele Bürger arbeiten als Migranten in der EU und in Russland, um sich ein besseres Leben leisten zu können. Mit einem Schweigemarsch hatten Moldauer am Samstag an das Ausbluten des Landes erinnert. (APA, 25.2.2019)