Havanna/Caracas – Die Kubaner haben nach offiziellen Angaben mit großer Mehrheit der neuen Verfassung zugestimmt. 86,8 Prozent der Wähler sprachen sich in einem Referendum nach Angaben der Wahlkommission (CEN) des sozialistischen Inselstaats für die Verfassungsnovelle aus. Damit werde die sozialistische Ausrichtung des Landes bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Öffnung festgeschrieben, teilte die Wahlbehörde mit.

Mit "Nein" stimmten neun Prozent, wie CEN-Präsidentin Alina Balseiro am Montag in Havanna bekanntgab. Die übrigen Stimmen seien nicht gültig gewesen. Rund 7,8 Millionen der rund acht Millionen Wahlberechtigten gaben laut Balseiro einen Stimmzettel ab. Die Wahlbeteiligung lag damit bei rund 84 Prozent.

"Wir verteidigen Venezuela"

Das Votum fand vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise um den linksnationalistischen Staatschef von Venezuela, Nicolas Maduro, statt, der von Havanna unterstützt wird. Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel sagte nach der Abgabe seiner Stimme am Sonntag, die Kubaner würden für ihre Verfassung und für Lateinamerika abstimmen, aber auch für Venezuela. "Wir verteidigen Venezuela, denn in Venezuela gehe es um die Würde des Kontinents."

Die im Dezember vom kubanischen Parlament angenommene neue Verfassung schreibt die Führungsrolle der Kommunistischen Partei in dem Karibikstaat fest, erkennt aber gleichzeitig das Recht auf Privatbesitz an. Auch ausländische Investitionen werden begrenzt zugelassen, um das Wachstum in dem von Versorgungsengpässen geplagten Land zu stärken.

Enge Verbündete

Die Regierung hatte in den vergangenen Wochen in einer groß angelegten Kampagne für ein deutliches Ja der Kubaner zu ihrer neuen Verfassung geworben. Dabei hatte die Regierung mit Blick auf die Entwicklungen um Venezuela auch hervorgehoben, dass durch die Verfassung der Sozialismus verteidigt werde.

Kuba ist ein enger Verbündeter von Venezuela; Havanna und Caracas werden von den USA stark unter Druck gesetzt, denen deren sozialistischer Kurs ein Dorn im Auge ist. US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, dass "die Tage des Kommunismus in Venezuela gezählt sind, aber auch in Nicaragua und in Kuba".

Die kubanische Opposition hat die Wähler zu einem Nein bei dem Votum aufgerufen, nicht nur weil sie die Verfassung ablehnt, sondern weil sie damit ihre Ablehnung der Regierung insgesamt deutlich machen will. Ihr Slogan #YoVotoNo ist in den Online-Netzwerken weit verbreitet, ansonsten im öffentlichen Raum in Kuba aber nirgends sichtbar.

Die bisherige Verfassung von 1976 war mit 97,7 Prozent Zustimmung gebilligt worden, diesmal rechnen Experten nicht zuletzt wegen der Reformen und der vorsichtigen Öffnung Kubas mit einer Zustimmung von 70 bis 80 Prozent. (APA, 25.2.2019)