Die österreichischen Datenschützer von Epicenter Works haben gemeinsam mit elf anderen Organisationen eine europaweite Kampagne gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform gestartet. Sie wollen auf pledge2019.eu die Position der EU-Abgeordneten zum Artikel 13 erfragen, der verpflichtende Zensurfilter gegen Urheberrechtsverletzungen vorsieht. Kritiker befürchten, dass diese Uploadfilter das freie Netz in Gefahr bringen.

Streit in Deutschland

Gegen einen von den EU-Staaten ausgehandelten Kompromissvorschlag gibt es breiten Widerstand. Zahlreiche Start-up-Verbände wandten sich gegen die Lösung, über die vermutlich im März im EU-Parlament abgestimmt wird. Innerhalb der deutschen Bundesregierung brodelt es etwa, da sich nun auch Digitalpolitiker der CDU gegen die Lösung gestellt haben. Bei den Sozialdemokraten fordert die Jugendorganisation Jusos eine Abstimmung über die Position der Partei. Justizministerin Katharina Barley (SPD) distanzierte sich von dem Kompromiss, dem sie selbst im EU-Rat grünes Licht gegeben hatte.

Fragezeichen

In Österreich gibt es derzeit mehrere Fragezeichen. Die SPÖ stimmte etwa im September für den Vorschlag, allerdings hat sich EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer (SPÖ) auf Pledge 2019 nun gegen die EU-Pläne positioniert. Die FPÖ enthielt sich vergangenen September, während die ÖVP für Upload-Filter Druck machte. Wenn die Abstimmung im EU-Parlament scheitert, beginnt der Gesetzgebungsprozess von vorne. (fsc, 25.2.2019)