Nach den heftigen Schneefällen und der teils hohen Lawinengefahr in diesem Winter tagten Experten auf Einladung des Bundes am Dienstag bei einem Lawinengipfel im Bundeskanzleramt.
Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) wollen künftig noch intensiver zusammenarbeiten.
Die Statistik weist für diesen Winter bisher 18 Tote aus. Zwei weitere Personen kamen durch Dachlawinen ums Leben.
Wien – Die türkis-blaue Bundesregierung hat nach den massiven Schneefällen und der hohen Lawinengefahr in Teilen Österreichs im Jänner angekündigt, rechtliche Konsequenzen für jene Wintersportler zu prüfen, "die andere Menschen außerhalb der sicheren Pisten in Gefahr bringen", wie es Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Tiroler Tageszeitung formulierte. Konkret gehe es um einzelne Freerider, die laut Kurz "andere begeisterte Skifahrer und engagierte Retter in gefährliche Situationen" brächten. Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) forderte harte Strafen für "rücksichtslose Ski-Hooligans".
Nach dem Lawinengipfel am Dienstagvormittag im Bundeskanzleramt waren strengere Strafen für Wintersportler, die Lawinen durch fahrlässiges Verhalten auslösen können, aber kein Thema mehr. "Einhellig", so Umwelt- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), hätten sich Vertreter von Rettungsorganisationen und Justiz sowie eingeladene Wintersportler dagegen ausgesprochen. Das Strafausmaß sei "ausreichend", sagte Köstinger.
Warnschilder, die auf die Lawinengefahr im freien Gelände hinweisen, sollen aber "verstärkt angebracht" werden. Da laut Köstinger die Hälfte der Lawinenabgänge von Urlaubern ausgelöst wurde, sollen diese verstärkt auf die potenziellen Gefahren im freien Gelände hingewiesen werden.
45 Millionen Euro zusätzlich für Lawinenschutz
Köstinger kündigte zudem ein "Sonderaktionsprogramm Lawinenschutz" an: 45 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds sollen innerhalb von vier Jahren zusätzlich für Lawinenschutzmaßnahmen bereitstehen. Die erste Tranche mit 8,3 Millionen wird noch heuer für technische und forstliche Maßnahmen freigegeben. Laut Ministerium werden bereits 40 bis 50 Millionen pro Jahr für Lawinenschutzmaßnahmen aufgewendet. In diesem Winter habe es allein in Tirol 220 dokumentierte Lawinenereignisse gegeben.
Konkret sollen 20 Millionen aus dem Zusatztopf in technische Maßnahmen wie Stützverbauungen und Schneeverwehungszäune investiert werden. 14 Millionen werden für Schutzwaldmaßnahmen verwendet, acht Millionen für Aufforstungen, die Schutz vor Gleitschnee bieten sollen. 1,5 Millionen sollen laut Köstinger auch in die Neuentwicklung von Lawinensystemen fließen. Sie erinnerte daran, dass die verheerende Lawine von Galtür vor 20 Jahren "nicht vorhersehbar" gewesen sei.
Köstinger und Kunasek unterzeichnen Vereinbarung
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) unterzeichnete mit Köstinger eine Vereinbarung zur Intensivierung der Zusammenarbeit der beiden Ressorts. Laut Kunasek will man ein klares Signal aussenden, dass Sensibilisierung und Eigenverantwortung wichtig seien. Der Bund könne nur die Rahmenbedingungen schaffen. "Die Diskussion wird mit dem Gipfel nicht beendet."
Laut Kunasek leistete das Heer bei Lawineneinsätzen bisher 87.000 Arbeitsstunden, die Hälfte davon durch Grundwehrdiener. Bezüglich der wichtigen Flugeinsätze verwies er auf Landesgesetze, die notwendige Übungsflüge erschweren würden – besonders in Tirol und Salzburg. Hier könnte das Naturschutzgesetz geändert werden.
Kunasek und Köstinger bedankten sich auch bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern und Einsatzkräften im Lawineneinsatz. Im öffentlichen Dienst würden Personen bevorzugt, die freiwillige Arbeit leisten, sagte Köstinger. Hier müsse man "auch in Zukunft Anreize setzen". (David Krutzler, 26.2.2019)