Graz – In Graz werden ab 6. März in zwei Parks Schutzzonen eingerichtet, vorerst auf sechs Monate befristet. Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen Drogenhandel, hieß es aus dem Grazer Stadtpolizeikommando. Andere Städte wie Innsbruck, Salzburg oder Linz hätten mit der Maßnahme gute Erfahrungen gemacht.

Im Volksgarten und im Metahofpark kann die Polizei demnach auffällige Personen wegweisen und mit einem einmonatigen Betretungsverbot belegen. Die Schutzzonen werden an den Zugängen zu den Parks in laminierten Kundmachungen gekennzeichnet. Zusätzlich soll durch direkten Kontakt und über die Initiative "Gemeinsam sicher" informiert werden.

Mit der Beschilderung wird am Montag, 4. März, begonnen. Die Schutzzone gilt ab 6. März, 0.00 Uhr. Die Maßnahme soll laufend evaluiert werden. Eine entsprechende Regelung in Linz ist wegen Erfolgs verlängert worden. Die Grazer Ordnungswache ist vorerst nicht eingebunden.

Verwaltungsstrafen bis zu 500 Euro

Zu Beginn soll es eine verstärkte Polizeipräsenz in den Parks geben. Das Auslangen dazu wird mit Grazer Polizeikräften gefunden. Verdächtige Personen können angehalten und ihre Personalien aufgenommen, auch eine Wegweisung ausgesprochen werden. Wird auch ein Betretungsverbot verhängt, dürfen die Betreffenden den genau definierten Bereich 30 Tage lang nicht betreten. So lange werden auch die Daten gespeichert. Verstößt eine Person dagegen, drohe nach dem Verwaltungsgesetz eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro.

Man wolle, dass der öffentliche Raum wieder der Gesellschaft gehöre, hieß es vonseiten der Polizei. Die beiden Parks lassen sich von ihrer Größe und Topografie sowie aufgrund angrenzender Bebauung gut überwachen. Zudem liegen – zumindest im Bereich des Volksgartens – ein Kindergarten und zwei Schulen. Von einem Park zum anderen liegt auch lediglich eine Fußdistanz von wenigen Minuten. Überwacht werden auch mögliche Ausweichbereiche der Dealer in der Nähe der Grünflächen bzw. angrenzenden Straßenzüge. Der viel größere und zergliederte Stadtpark wurde nicht als Schutzzone ausgewiesen. Die Polizei will aber hier verstärkt präsent sein.

Erfahrungen aus Linz

Der Druck durch erhöhte Polizeipräsenz zum Ausweichen wird vom Grazer Stadtpolizeikommando sogar als Vorteil empfunden. Erfahrungen aus Linz hätten gezeigt, dass bei einem Ausweichen auf Wohnungen die Überwachungsmaßnahmen gezielter gesetzt werden können. Ein Einsatz von fix installierten Kameras in den Parks ist nicht vorgesehen.

Laut Statistik ist die Drogenkriminalität bezogen auf Festnahmen seit 2008 stark angestiegen. 2018 habe es 150 Festnahmen gegeben, im Jahr 2017 waren es 250. Man werde nun eins draufsetzen in punkto Intensität, hieß es seitens der Grazer Polizei. Gedealt werde in den Parks vor allem mit Cannabis und Tabletten wie Ecstasy und Amphetaminen. In geringem Ausmaß werde auch Kokain verkauft.

In Linz hat es seit Einführung der Schutzzone rund 170 Betretungsverbote, alle in Zusammenhang mit dem Verdacht der Suchtmittelkriminalität gegeben. Nur wenige Dealer haben sich dann wieder in die Schutzzonen begeben, es wurden auch kaum die gegen ein Betretungsverbot möglichen Maßnahmenbeschwerden genutzt. (APA, 26.2.2019)