Feldkirch – Die Justizanstalt Feldkirch ist nicht der geeignete Platz für jenen 34-Jährigen, der den Leiter der Sozialabteilung an der Bezirkshauptmannschaft (BH) Dornbirn getötet haben soll. Das entschied die Generaldirektion für den Strafvollzug, angesiedelt beim Justizministerium. Sie ließ den Untersuchungshäftling nach Innsbruck überstellen. Dort soll er nun auf seinen Prozess warten. Über die Hintergründe der Verlegung geben weder die betroffenen Justizanstalten noch das Ministerium Informationen.
Ministeriumssprecherin Britta Tichy-Martin: "Zu Insassen, deren Aufenthaltsort und Beweggründe für Verlegungen werden keine Auskünfte erteilt." In lokalen Medien wird der Häftling als "sehr gefährlich" bezeichnet. Verfahrenshelfer Daniel Wolff wiederum sagt, dass sein Mandant im Gefängnis bedroht wurde und der Mann auf die Drohungen aggressiv reagiert habe. In der Haftanstalt habe eine aggressive Stimmung geherrscht, sagte Wolff zur APA.
Verlegungen seien nicht ungewöhnlich, heißt es aus dem Justizministerium. Eine Ansicht, die in Anwaltskreisen – zumindest was die Verlegung von Untersuchungshäftlingen betrifft – nicht geteilt wird. Selbst erfahrene Strafverteidiger in Vorarlberg können sich nicht an ähnliche Fälle erinnern.
Mit ein Grund für die Verlegung des Untersuchungshäftlings ist die Personalsituation an der Justizanstalt Feldkirch. Die sei angespannt "wie in verschiedenen Bereichen der Justiz", heißt es aus dem Justizministerium. 52,3 Justizwachebedienstete besetzen 60 Planstellen, wird aus dem Ministerium dazu mitgeteilt.
Aufgeheizte Stimmung
Die Gewalttat am BH-Beamten, der durch Messerstiche getötet worden war, führte in Vorarlberg in der Verwaltung und bei der Polizei – der Getötete war früher Polizist – zu starken Emotionen. Entsprechend schnell kam es zu Vorverurteilungen.
Bereits einen Tag nach der Tat wurde bei der Pressekonferenz von Landesregierung und Polizei von "kaltblütigem Mord" gesprochen. Der mutmaßliche Täter, ein in Lustenau geborener und aufgewachsener Türke, wurde für Medien und Innenministerium zum kriminellen Asylwerber schlechthin. Die Dornbirner Bluttat wurde zum Auslöser einer Diskussion, die vorerst im Vorschlag des Innenministers, präventive Haft für gefährliche Asylwerber einzuführen, gipfelte.
Zur Vorgeschichte des mutmaßlichen Täters: Der Mann wurde vor zehn Jahren in die Türkei abgeschoben, wo er nie gelebt hatte. Er kam im Jänner dieses Jahres zurück und wollte über ein Asylgesuch einen Aufenthaltstitel erlangen. Bereits kurz nach der Abschiebung soll er illegal eingereist sein und einen Asylantrag gestellt haben, heißt es aus dem Innenministerium. Den Beweis dafür liefert das Ministerium jedoch nicht.
Der Vorarlberg-Türke war in seiner Jugend mehrfach wegen Beschaffungskriminalität verurteilt worden. Zum Zeitpunkt der Abschiebung lebten seine gesamte Herkunftsfamilie und auch seine Lebensgefährtin und seine kleinen Kinder in Vorarlberg. (Jutta Berger, 26.2.2019)