Unter dem Druck rebellischer Regierungsmitglieder hat die britische Premierministerin am Dienstag erstmals eine Verschiebung des Brexit-Termins in Aussicht gestellt. Sollte das Unterhaus binnen 14 Tagen dem EU-Austrittsvertrag nicht zustimmen, werde sie "eine kurze, zeitlich limitierte Verlängerung der Austrittsperiode" bis Ende Juni vorschlagen, sagte Theresa May im Parlament. Am Vorabend hatte auch die Labour-Opposition unter Jeremy Corbyn eine Kursänderung vorgenommen: Man redet nun einem zweiten Referendum das Wort.

May berichtete von "positiven" Gesprächen in Brüssel und am Rande des Gipfels von EU und Arabischer Liga in Sharm-el-Sheikh. Dort hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Verschiebung des Brexits als "rationale Vorgehensweise" empfohlen. Wichtiger für May dürfte aber die offene Drohung mehrerer Minister und Staatssekretäre gewesen sein, die bisherige Abwartepolitik nicht länger mitzumachen.

Einen Anlass zur Rebellion böte am Mittwoch die Abstimmung über einen überparteilichen Gesetzesentwurf der beiden Ex-Minister Yvette Cooper (Labour) und Oliver Letwin (Torys). Er soll die Regierung auf eine Verlängerung der Austrittsperiode bis Ende des Jahres verpflichten, falls das Unterhaus nicht bis 13. März dem Austrittsvertrag zugestimmt hat. Damit würde der No-Deal-Brexit ausgeschlossen.

"Grotesk und waghalsig"

Den Termin hat sich May jetzt zu eigen gemacht; mit ihrem eigenen Vorpreschen bewahrt sie die Handlungsfähigkeit der Regierung. Hingegen hätte die Verabschiedung des Cooper-Letwin-Gesetzes "weitreichende Konsequenzen für die Regierbarkeit des Landes", warnte sie.

Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn kanzelte Mays Vorgehen als "grotesk und waghalsig" ab. Statt eine Entscheidung nochmals hinauszuzögern, solle May schon jetzt eine Verlängerung beantragen. Er verwies auf Gespräche, die er vergangene Woche in Brüssel geführt hatte: Dort hatten Corbyn und sein Team Pläne für den Verbleib in einer Zollunion mit der EU und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt vorgestellt. "Diese Vorschläge sind durchführbar und könnten umgesetzt werden", versicherte der Labour-Chef. Hingegen widersetzt sich Brüssel bisher allen Versuchen Mays, die sogenannte Auffanglösung (Backstop) für Nordirland zeitlich zu begrenzen. Dies aber wünschen sich konservative Hardliner und die nordirische Protestantenpartei DUP.

Den Plan für einen weichen Brexit will Labour am heutigen Mittwoch im Unterhaus zur Abstimmung bringen und zudem das Cooper-Letwin-Gesetz unterstützen. Sollte eine Mehrheit beides ablehnen, werde man zur Vermeidung des "Tory-Brexits" ein zweites Referendum befürworten: Dann würden die Briten zwischen Mays Austrittsvertrag und dem Verbleib in der EU entscheiden, bekräftigte Brexit-Sprecher Keir Starmer. Offenbar gibt es hinter den Kulissen einen heftigen Streit zwischen den EU-Freunden Starmer und der außenpolitischen Sprecherin Emily Thornberry sowie Finanzsprecher John McDonnell einerseits und den EU-Gegnern rund um den skeptischen Vorsitzenden, darunter mehrere Ex-Kommunisten, andererseits. Für Labour könnten "ausschließlich gewählte Vertreter" sprechen, sagte Starmer.

Erstaunliche Umfragewerte

Der Parteilinke Corbyn steht im eigenen Schattenkabinett unter Druck, nachdem vergangene Woche neun Abgeordnete die Fraktion verlassen haben. Neben Corbyns Persönlichkeit und dem schwelenden Antisemitismus-Streit nannten die Abtrünnigen Labours EU-Politik als Hauptgrund. Acht Volksvertreter haben sich mit drei Tory-Rebellen zur Gruppe unabhängiger Abgeordneter (TIG) zusammengefunden.

Einer YouGov-Umfrage vom Wochenende zufolge würde TIG bei Neuwahlen erstaunliche 18 Prozent erzielen, hinter den Torys (36) und Labour (23), aber weit vor den EU-freundlichen Liberaldemokraten (6). Auch in anderen Umfragen, in denen aber TIG nicht vorkam, liegt die Labour-Opposition um rund zehn Punkte hinter der Regierungspartei.

Ob den Sozialdemokraten ihr mögliches Eintreten für ein Referendum Stimmen einbringt, ist keineswegs ausgemacht. Zwar sprechen sich bei einer Wiederholung der Frage vom Juni 2016 seit Monaten rund 55 Prozent der Briten für den EU-Verbleib aus. Die Frage, ob eine zweite Volksabstimmung eine gute Idee wäre, beantwortet hingegen nur ein gutes Drittel mit Ja, erläutert Professor Matthew Goodwin von der Universität Kent. (Sebastian Borger, 26.2.2019)