Wie gut läuft der deutsch-französische Motor noch?

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Sie sprechen mit einer Stimme, aber sie sagen nicht dasselbe: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron reagierten sehr unterschiedlich auf die Möglichkeit eines Brexit-Aufschubs, als sie am Mittwoch in Paris zur Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels trafen. Die deutsche Kanzlerin zeigte Entgegenkommen und meinte: "Wenn Großbritannien mehr Zeit braucht, werden wir uns dem nicht verweigern."

Der französische Präsident will einer Verschiebung des Brexit-Termins hingegen nur zustimmen, "wenn dies begründet wäre". Er machte klar, eine Neuverhandlung käme prinzipiell nicht infrage – und könnte deshalb auch nicht als Begründung für einen Aufschub herhalten.

Rüstungsfrage

Diese Meinungsverschiedenheit zwischen Berlin und Paris ist nicht die einzige. Ebenso strittig ist die Frage der Rüstungsexporte. Merkel und Macron wollen gemeinsame Projekte für einen Kampfjet und Kampfpanzer vorantreiben. Doch ausgerechnet am Vortag hatte die deutsche SPD verlauten lassen, sie akzeptiere keine Lockerung der Rüstungskontrollen. Vielmehr solle das deutsche Exportmoratorium an Saudi-Arabien über den 9. März hinaus verlängert werden. Frankreich erlegt sich weniger ethische Restriktionen auf, wie der jüngste Besuch Macrons beim ägyptischen Präsidenten – und Rafale-Jet-Käufer – Abdelfattah al-Sisi zeigte.

Merkel meinte in Paris, sie werde zu den Rüstungskontrollen "Gespräche führen", und zwar auch "in der Regierung miteinander". Denn wenn sich Deutschland mit seinen EU-Partnern auf gemeinsame Rüstungs- und Industrieprojekte einige, müsse es sich auch auf neue Exportregeln festlegen.

Energiesicherheit, EU-Armee und Uno-Sitz

Verteidigungspolitisch liegt ohnehin vieles im Argen zwischen Paris und Berlin. Macron hatte seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz anfangs Februar ohne Angabe von Gründen kurzfristig abgesagt. In der Frage der Gaspipeline Nord Stream 2 einigte er sich zwar mit Merkel auf eine Kompromissformel; doch bleibt Paris sehr skeptisch, ob es richtig ist, die EU so stark von russischer Energie abhängig zu machen.

Merkel sprach sich im Elysée-Palast zwar erneut für die Bildung einer "europäischen Armee" aus. Doch anders als Macron lehnt die Kanzlerin gemeinsame Feldeinsätze ab; lieber treibt sie die EU-Kooperation in Sicherheitsfragen (Pesco) voran. Macron hat dagegen eine möglichst operative "Interventionsinitiative" (IEI) lanciert. Sie schließt Großbritannien ein und bewegt sich klar außerhalb der schwerfälligen EU-Instanzen.

Deutsche Ideen, Frankreich könne seinen Atomschirm nach dem Wegfall des amerikanischen auf die ganze EU ausdehnen, werden von französischen Politikern und Generälen kategorisch zurückgewiesen – wenn überhaupt beantwortet. Macron sicherte den deutschen Freunden im Januar im Freundschaftsvertrag von Aachen wohl zu, er wolle sich für einen deutschen Dauersitz im Uno-Sicherheitsrat einsetzen. Das geschah aber nur, um das deutsche Ansinnen abzuschmettern, Frankreich solle seinen eigenen Sitz mit den EU-Partnern teilen.

Wirtschaftsdebatten

Auch im wirtschaftlichen Bereich verfolgen Berlin und Paris unterschiedliche Interessen, wie die Brexit-Debatte zeigt. Während sich die Exportnation Deutschland den Zugang zum britischen Markt erhalten will, tritt Macron kompromissloser auf. Als Agrarnation lehnt Frankreich auch die von Berlin begünstigten Handelsgespräche mit den USA ab.

Umgekehrt ärgern sich die Franzosen, dass die Deutschen die Digitalsteuer gegen Internetkonzerne wie Google oder Amazon verzögern, um in den USA keine Retorsionsmaßnahmen auszulösen. Macrons ist persönlich verschnupft, dass die hochfliegenden Pläne seiner Sorbonne-Rede von 2017 – mit Bildung eines Budgets und Finanzministers der Eurozone – von Merkel bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden sind.

Deutsch-französische Experten wie Henrik Enderlein von der Berliner Delors-Denkfabrik warnen deshalb vor einer "schleichenden Entfremdung" über den Rhein hinweg. Die Gefahr besteht in der Tat. Doch einen offenen Streit können sich Merkel und Macron derzeit gar nicht leisten. Beide sind innenpolitisch geschwächt. Aufeinander angewiesen, wissen sie: Ihr Gespann ist vielleicht das letzte Bollwerk gegen die populistischen Kräfte, die bei den Europawahlen im Mai im Vormarsch sind.

Bis dahin werden sich die Kanzlerin und der Präsident hüten, ihre tiefgehenden Differenzen auszutragen, und sich als beste Freunde geben. Auch wenn ihre Freundschaft derzeit sehr forciert wirkt. (Stefan Brändle aus Paris, 27.2019)