Die Regierungsparteien haben sich nun also doch dazu durchgerungen, die Parteienförderung jährlich mit der Inflation anzuheben. Gut 43 Millionen Euro bekommen die Parlamentsparteien damit heuer vom Steuerzahler. Das ist eine Menge Geld, aber dennoch ist das Vorhaben von Türkis-Blau vertretbar. Die budgetäre Lage des Staates ist solide. Man muss nicht aus populistischen Motiven eine Sparnot konstruieren. Schließlich kann sich die Politik nicht von der allgemeinen Teuerung abkoppeln.

Daher spricht auch nichts dagegen, die Wahlkampfkostenobergrenze ebenfalls jährlich anzupassen. Statt sieben Millionen dürfen die Parteien nun also 7,14 Millionen Euro ausgeben. Das ist in einem Staat mit nicht ganz neun Millionen Einwohnern eine akzeptable Größenordnung. Allerdings machen solche gesetzlichen Schranken nur Sinn, wenn sie auch ernst genommen werden. Bei der letzten Nationalratswahl traf das auf die beiden Regierungsparteien definitiv nicht zu.

Vor allem die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz hat nicht einmal ansatzweise versucht, sich an die Vorgaben zu halten. Die im Herbst bekanntgegebenen 13 Millionen können nicht einfach passiert sein, das war vorsätzliche Missachtung von Gesetzen. Daher wäre es wichtig, nicht nur für eine Indexierung zu sorgen, sondern für mehr Transparenz, damit ein derartiger Schwindel nicht erst Monate nach einer Wahl auffliegt. (Günther Oswald, 28.2.2019)