Budapest – Ungarns Verfassungsgericht hat am Donnerstag ein Gesetz als verfassungskonform eingestuft, das Haftstrafen für Flüchtlingshelfer vorsieht. Die Anwendung wurde jedoch eingeschränkt: Der Straftatbestand der "Beihilfe zur illegalen Migration" bestehe nur, wenn Personen oder Organisationen absichtlich und zweckgerichtet im Interesse von Menschen tätig werden, die keiner Verfolgung ausgesetzt sind und sich illegal im Land aufhalten.

Wenn das Ziel ausschließlich darin bestehe, das Leid von Bedürftigen zu mildern und ihnen eine menschliche Behandlung zuteilwerden zu lassen, sei der Straftatbestand nicht erfüllt, urteilten die Höchstrichter.

Verfahren gegen Ungarn

Die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hatte im Vorjahr das sogenannte "Stop Soros"-Gesetz vom Parlament absegnen lassen, um zivilen Flüchtlingshelfern strafrechtliche Konsequenzen anzudrohen. Dabei sind Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vorgesehen. Wegen des Gesetzes hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die Bezeichnung "Stop Soros" bezieht sich auf George Soros. Der aus Ungarn stammende US-Milliardär unterstützt zahlreiche Organisationen im Flüchtlings- und Migrationsbereich. Ungarns Regierung sieht darin die Bestrebung, Europa mit Massen von muslimischen Einwanderern überschwemmen zu wollen.

Eine Plakatkampagne zeichnete Soros zuletzt als Einflüsterer von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dies führte zu heftiger Kritik, ein Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP wurde in den Raum gestellt. Ungarns Premier ist nun bemüht, die Wogen zu glätten. Am Donnerstag trafen sich zwei Orbán-Vertraute in Berlin mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Diese habe Kanzleramtsminister Gergely Gulyás und Ex-Sozialminister Zoltán Balog dazu aufgefordert, glaubhaft zu beweisen, dass sich die Fidesz den gemeinsamen Werten der EVP und den Zielen der Arbeit im Europaparlament weiter verbunden fühle, erklärte die CDU. (red, APA, 28.2.2019)