Ausländische Journalisten ausgerechnet bei einer Pressekonferenz auszuschließen, bei der es um finanzielle Hilfen der Europäischen Union für die Türkei geht – das hat etwas Dreistes. Genau dazu aber kam es am Donnerstag in Istanbul.

Die türkische Regierung verweigerte mehreren Korrespondenten den Zutritt zu einem Treffen zwischen Finanzminister Berat Albayrak und EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen. Dabei ging es um EU-Hilfen in Höhe von 275 Millionen Euro für ein Eisenbahnprojekt in der Türkei. Als Begründung hieß es, die Berichterstatter hätten keine gültige Pressekarte vorlegen können.

Das ist formal korrekt. Tatsächlich konnte Ankara bisher aber nicht nachvollziehbar erklären, warum rund 50 Vertreter ausländischer Medien ihre Akkreditierung noch nicht erhalten haben.

Die für die Arbeit im Land notwendige Pressekarte muss jedes Jahr neu beantragt werden. Nur damit erhalten die Berichterstatter eine Aufenthaltsgenehmigung und können sich legal im Land bewegen.

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" kritisierte die Verzögerung. "Einen Monat vor den für die Türkei so wichtigen Kommunalwahlen kann das keine bürokratische Panne sein", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Die türkischen Behörden müssen unverzüglich dafür sorgen, dass Auslandskorrespondenten in der Türkei frei arbeiten können."

Politikum Wahlen

Am 31. März finden Kommunalwahlen statt. Durch die Wirtschaftskrise ist die Regierungspartei AKP angeschlagen. Es ist die letzte in einer Reihe von Wahlen und Referenden, in denen Präsident Tayyip Erdogan bisher seine Macht ausbauen konnte.

In den vergangenen Monaten hat sich sowohl die Situation der Pressefreiheit als auch die der türkischen Zivilgesellschaft als Ganzes weiter verschlechtert. Die Forderung der Staatsanwaltschaft, den Mäzen und Philanthropen Osman Kavala lebenslänglich hinter Gitter zu bringen, war für viele Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen ein Schock.

Seit 500 Tagen in U-Haft

Kavala setzte sich mit seiner Stiftung Anadolu Kültür für Minderheiten, historische Aufarbeitung und die Menschenrechte ein. Ihm wird vorgeworfen, die Gezi-Proteste 2013 initiiert zu haben. Der 62-Jährige sitzt seit über 500 Tagen in Untersuchungshaft.

Seit dem Putschversuch vom 16. Juli 2016 geht die türkische Regierung mit den stets gleichen Vorwürfen gegen unliebsame Kritiker vor: Terrorpropaganda oder Unterstützung terroristischer Vereinigungen – eine dehnbare Allzweck-Beschuldigung, die meist jeglicher Grundlage entbehrt. Seitdem wurden über 1400 NGOs per Dekret geschlossen.

31 ausländische Korrespondenten und Stiftungsmitarbeiter sitzen derzeit in Haft. Das Land liegt auf dem Index der Pressefreiheit auf Platz 157 von 180. Erst vor einigen Tagen bestätigte ein Gericht langjährige Haftstrafen ehemaliger Mitarbeiter von "Cumhuriyet", eine der letzten verbliebenen kritischen Tageszeitungen des Landes. (Philipp Mattheis, 2.3.2019)