Innsbruck – Die Tiroler SPÖ wählt heute, Samstag, auf einem ordentlichen Landesparteitag im Haus der Musik in Innsbruck einen neuen Vorsitzenden. Als einziger Kandidat stellt sich Georg Dornauer dem Votum der über 400 Delegierten, der bereits im November zum Nachfolger von Elisabeth Blanik designiert wurde. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte ihre Teilnahme am Parteitag erst kurzfristig zugesagt.

Zunächst hieß es, die Parteivorsitzende sei terminlich verhindert. Das Verhältnis zu Dornauer galt seit dessen als sexistisch gewerteten "Horizontal-Sager" in Richtung der grünen Landesrätin Gabriele Fischer im Tiroler Landtag als unterkühlt. Etwa sperrte Rendi-Wagner den 35-Jährigen für alle Bundesparteigremien. Am Samstag soll Geschlossenheit demonstriert werden, wie betont wurde.

Frostige Grüße

Besuch bekommen die Tiroler aus dem Osten. Der frisch gebackene burgenländische LH Hans Peter Doskozil hat sich seinen Besuch am Parteitag der Tiroler SPÖ allerdings wohl anders vorgestellt: Während seiner Grußworte wurde Doskozil von vereinzelten Delegierten mit Protestplakaten konfrontiert. Unter anderem wurden Schilder mit den Slogans "Grundsätze und Haltung statt Hetze und Spaltung" oder "Doskozil setzt unsere Freiheit auf`s Spiel" hochgehalten.

Doskozil ging auf die vorgehaltenen Plakate ein und bemängelte die geäußerte Kritik, "ohne das inhaltlich mit jemanden diskutiert zu haben". Es müsse möglich sein, Meinungen, die es innerhalb der Partei gibt, artikulieren zur lassen, meinte Doskozil im Zusammenhang mit seinem Vorschlag zu der von der Regierung geplanten Sicherungshaft, die er unter den Aspekten der "Verfassungs- und Grundrechtskonformität sowie unter der Einhaltung der Menschenrechte" diskutieren wolle.

"Niemand sollte für sich den Anspruch erheben, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben", kritisierte Doskozil. Eine Partei wie die Sozialdemokratie müsse derartige Diskussionen aushalten. "Wir sind keine Partei mit einem Messias an der Spitze. Wir sind selbstständig in den Orten, den Bezirken und in den Ländern", betonte er und plädierte, auf Landesebene die Basis für künftige Erfolge zu legen. (APA, 2.3.2019)