Wien – FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz ist am Samstag ausgerückt, um die Kritik an der von der Regierung geplanten Präventivhaft herunterzuspielen. "Keine Sorge, es bleibt alles rechtsstaatlich. Es droht kein Demokratieabbau oder Ähnliches", sagte Rosenkranz in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast".

Auch die Sorge, dass Sicherungshaft ohne richterliche Verfügung verhängt werden könnte, wischte Rosenkranz weg. Es werde eine "nachgeordnete richterliche Kontrolle geben". Wann diese greifen soll, werde noch zu diskutieren sein. Vielleicht werde es einen Zwischenschritt mit einem Rechtsschutzbeauftragten geben. "Auch hier an alle: Beruhigung! Es wird nur eine verfassungskonforme Lösung geben", so der Klubchef.

Menschenrechtskonvention "Produkt aus anderer Zeit"

Dass die FPÖ die Europäischen Menschenrechtskonvention ändern bzw. evaluieren will, begründete er damit, dass diese "ein Produkt aus einer anderen Zeit" sei und sie vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte manchmal in eine bestimmte Richtung interpretiert werde.

Immer, wenn sich ein FPÖ-Politiker um die Sicherheit der Österreicher kümmere, komme "die Faschismuskeule", so Rosenkranz. Manchmal habe er das Gefühl, dass den Tätern mehr Rechte zugestanden werden als den Opfern, begründete Rosenkranz das Streben der Regierung nach einer Sicherungshaft für potenziell gefährliche, aber noch nicht straffällig gewordene Asylwerber.

Mehrheit der Österreicher laut Umfrage für Sicherungshaft

Obwohl es noch keine konkreten Pläne zur Sicherungshaft gibt: Laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Profil, findet die Idee in der Bevölkerung großteils Zustimmung. Ganze 69 Prozent der Österreicher halten die Präventivhaft für grundsätzlich überlegenswert, wie aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research für das Magazin hervorgeht. Befragt wurden 500 Personen, die Schwankungsbreite liegt bei +/- 3,5 Prozent.

38 Prozent halten die Sicherungshaft für "absolut" überlegenswert, 31 Prozent für "eher" überlegenswert. Nur 22 Prozent der Befragten halten nichts von einer solchen Maßnahme, neun Prozent hatten dazu keine Meinung.

Wenig überraschend: Besonders starke Zustimmung findet der Vorschlag bei Anhängern der Regierungsparteien: 86 Prozent der FPÖ-Wähler und 90 Prozent der ÖVP-Wähler können sich die Einführung einer Sicherungshaft vorstellen.

Auch SPÖ-Wähler dafür

Laut der Umfrage begrüßt aber auch die Mehrheit der SPÖ-Wähler den Vorschlag: Während 34 Prozent eine solche Maßnahme ablehnen, halten 56 Prozent die Einführung einer Sicherungshaft für überlegenswert ("ja, absolut": 20 Prozent, "eher ja": 36 Prozent). (APA, red, 2.3.2019)