Xi will seine Partei überzeugen, dass er weiter ihr starker Mann ist.

Foto: AP / Mark Schiefelbein

Die Nachricht war versteckt, inmitten eines Kommuniqués des Nationalen Statistischen Amtes. Eine Woche bevor der chinesische Volkskongress zu seiner zehntägigen Jahressitzung zusammenkommt, erhielten die Parlamentarier Berge an Daten über die Wirtschafts- und Sozialentwicklung. 2018 verlief sie robust: 13 Millionen neue Jobs gab es und ein Wachstum von 6,6 Prozent. Annehmbar, auch wenn es das schwächste seit 28 Jahren ist.

Dem finanzpolitischen Magazin "Caixin" fiel aber noch Anderes auf. Erstmals ging die Zahl aller Beschäftigten um 540.000 auf 776 Millionen zurück. Das ist eine Spätfolge der Geburtenplanung und des Abwärtsdrucks auf die Wirtschaft. Die Zahl der arbeitsfähigen Bevölkerung zwischen 16 und 59 Jahren fiel seit 2011 um 26 Millionen auf 897 Millionen Personen – das heizt Chinas Pensionsdebatte an.

Initiativen zur Konjunkturbelebung, zur Lösung von Sozialproblemen und der Beschäftigung sowie Sorgen über die Haushaltsverschuldung stehen daher auf der Agenda des gesetzgebenden Volkskongresses. Bei seiner Eröffnung am Dienstag wird Premier Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht wohl das offizielle Wachstumsziel 2019 von 6,5 Prozent auf sechs Prozent verringern müssen.

Gesetz auf Druck Trumps

Das einzig geplante neue Gesetz betrifft Auslandsinvestoren. Es verspricht ihnen, für einen fairen Zugang zu Chinas Markt, für den Schutz ihres geistigen Eigentums zu sorgen und Provinzen zu verbieten, Auslandsinvestoren zum Technologietransfer zu zwingen.

Staatschef Xi Jinping braucht das Gesetz als Nachweis, dass er zu strukturellen Wirtschaftsreformen bereit ist, um Ende März in Florida mit US-Präsident Donald Trump ein Ende des Handelsstreits vereinbaren zu können. Den USA reichen Xis bisherige Zugeständnisse nicht. Doch den Ultralinken in China sind sie schon zu viel. Sie murren in ihren Chaträumen über Xis Konzessionen. Er verspiele Pekings Chance auf zukünftige technologische Vorherrschaft, wie sich exemplarisch am Disput um den Hightechkonzern Huawei zeige, den die USA zu Fall bringen wollten.

In jedem anderen Parlament der Welt würde der Streit für hitzige Debatten sorgen. Im Volkskongress sind sie unerwünscht, fast alle der 3000 Abgeordneten gehören der Partei an. Peking will bei Kontroversen "den Ball flachhalten", auch bei allen innenpolitischen Themen, wie DER STANDARD erfuhr. 2019, im 70. Gründungsjahr der Volksrepublik, mit heiklen Jahrestagen wie dem Tianan'men-Massaker des 4. Juni 1989 stehe "Stabilität über allem".

"Der gleiche starke Mann"

Xi muss aber die Öffentlichkeit überzeugen, dass er die Probleme im Griff hat, dass er der "gleiche starke Mann" ist wie im März 2018. Da ließ er sich vom willfährigen Parlament per Verfassungsänderung zum Präsidenten ohne Amtszeitbeschränkung küren.

Seither hat er neben dem Streit mit den USA auch unerwartete Rückschläge bei der "neuen Seidenstraße" erlebt. Die weltweite Kritik an Chinas Expansionspolitik unter Xi hat zugenommen, ebenso Europas Misstrauen. Ende März plant Xi eine Imagetour in Italien und Frankreich. Am Donnerstag druckte die Volkszeitung einen Aufruf der höchsten Parteiführung, "klare Flagge zu zeigen" und Xi als "Kern der Partei" entschieden zu verteidigen. "Wir müssen nüchtern sehen, dass es in der Partei politische Probleme damit gibt." Das ist auch als Warnung zu lesen. (Johnny Erling aus Peking, 4.3.2019)