Empörte: Ungarns Kampagne gegen Jean-Claude Juncker.

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Riesenaufregung wegen Viktor Orbán, und ein Ende ist so bald nicht in Sicht. So lässt sich die Lage in der Europäischen Volkspartei (EVP) unter den Dauerprovokationen des ungarischen Premiers zusammenfassen. Dessen Fidesz-Partei steht seit Monaten unter verschärfter Beobachtung, samt Ausschlussdrohung.

Wegen des zweifelhaften Umgangs der Fidesz-Regierung mit rechtsstaatlichen Prinzipien, nicht zuletzt wegen der antisemitischen Kampagne gegen Investor und Mäzen George Soros, wurde auch eine Untersuchungskommission zu Fidesz eingesetzt.

Kontrollbericht noch nicht fertig

Prüfungsgegenstand: Ob Fidesz ausgeschlossen werden soll; oder ob es bei Rüffeln durch Parteifreunde bleibt, die Orbán regelmäßig scharf kontert. Der Kontrollbericht ist noch nicht fertig. Aber die Lage hat sich geändert, weil zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun Staaten formell einen Antrag gestellt haben, Fidesz zu verbannen.

Auslöser war die Empörung von Kommissionschef Jean-Claude Juncker über eine Plakatkampagne, die ihn mit Soros zeigt und unterstellt, sie wollten illegale Migration nach Ungarn fördern. Die zog Fidesz zurück. Parteien aus den Niederlanden, Luxemburg, Finnland, Belgien, Schweden, Norwegen, Portugal, Litauen und Griechenland wollen nun eine Entscheidung am 20. März beim Treffen der Parteichefs vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Antragsteller sind vom Stimmengewicht her relativ klein, weit weg von der einfachen Mehrheit der 260 Vertreter aller EVP-Gruppen, die man für einen Parteiausschluss braucht.

Wie der STANDARD erfuhr, will die EVP-Spitze um Präsident Joseph Daul einen Eklat verhindern, denn die EVP erwartet bei den Wahlen Verluste. Ohne Fidesz könnte die Wahl von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber zum Kommissionschef gefährdet sein.

Weber nannte in einem Interview mit der Bild-Zeitung drei Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts: Sofortiger Stopp von Orbáns "Anti-Brüssel-Kampagne, eine Entschuldigung bei der EVP und der Verbleib Soros' Zentraleuropäischer Universität (CEU) in Budapest. Forderungen, die Bundeskanzler Sebastian Kurz, VP-Delegationsleiter Othmar Karas und EU-Kommissar Johannes Hahn "voll unterstützen".

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte, in der rechten ENF-Fraktion wäre Orbán willkommen. Er könnte nach dem Ausscheiden der Briten aber eher die Fraktion der Konservativen (ECR) mit den polnischen Nationalisten (PiS) stärken – und andere EVP-Gruppen mitziehen. Ein Ausweg könnte sein, dass Fidesz nur "suspendiert" wird, wofür Karas wirbt. (Thomas Mayer aus Brüssel, 6.3.2019)