Die Abstimmung über die Reform des EU-Urheberrechts im Europaparlament soll nach dem Willen der konservativen Parteienfamilie EVP so bald wie möglich über die Bühne gehen. "Wir wollen die Abstimmung sobald die Dienste des Parlaments bereit sind", sagte ein Sprecher der Europäischen Volkspartei am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Es gehe vor allem darum, ob die Übersetzer des Parlaments das Gesetz rechtzeitig in alle EU-Sprachen übertragen hätten. Ein Sprecher des Parlaments konnte auf Anfrage zunächst nicht sagen, wie weit die Übersetzer sind.

Großdemo für 23. März geplant

Bisher war das Parlaments-Votum für Ende März angesetzt gewesen. Vorher – am 23. März – wollen Kritiker der Reform in mehreren EU-Ländern, neben Deutschland etwa in den Niederlanden, in Österreich und in Polen, gegen das Vorhaben auf die Straße gehen.

Falls die Übersetzungen vorlägen, wäre die EVP – der auch die ÖVP angehört – dem Sprecher zufolge bereit, bereits in der kommenden Woche im Plenum abzustimmen. Dies müsste die Parteiengruppe von Fraktionschef Manfred Weber (CSU) am Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten vorschlagen. In diesem Gremium sitzen Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Vorsitzenden der Fraktionen.

Die EVP verwies auf Twitter darauf, dass man bereits nach der Abstimmung im zuständigen Ausschuss vergangene Woche beantragt habe, die Entscheidung im Plenum so bald wie möglich zu treffen. Gegner der Reform sehen darin jedoch vor allem den Versuch, den europaweiten Protesten am 23. März zuvorzukommen.

Kurzfristiger Widerstand

"Bei einem dermaßen heiklen Text und einer so langen Vorlaufzeit nicht auf die notwendigen Übersetzungen zu warten, ist ein großer Fehler. Dass die Konservativen die umstrittene Reform so schnell wie möglich durchboxen und Demonstrationen ins Leere laufen lassen wollen, wissen spätestens jetzt alle", kritisierte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner.

Nachdem am Montag Hinweise darauf öffentlich geworden waren, dass die EVP schon kommende Woche abstimmen will, formierte sich auch kurzfristiger Widerstand. Auf Twitter riefen Gegner der Reform für Dienstagabend um 18.00 Uhr zu "Eil-Demos" in sieben deutschen Städten auf. Unter anderem sollte vor den CDU-Zentralen in Berlin, Stuttgart und Hannover demonstriert werden.

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. Für das Parlament hatte der CDU-Abgeordnete Axel Voss die Verhandlungen federführend geführt. Die Einigung sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13 – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch drohe Zensur. (APA, 05.03.2019)