Unerwartete Unterstützung für Macron durch Orbán.

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Budapest – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die jüngste Europa-Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron begrüßt, aber Einwände gegen Einzelheiten geltend gemacht. "Dies könnte den Anfang einer ernsthaften europäischen Debatte markieren", erklärte Regierungssprecher Zoltán Kovács am Dienstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter.

"In den Einzelheiten haben wir natürlich unterschiedliche Ansichten." Die möglichen Einwände führte der Sprecher nicht weiter aus. Aus Orbáns früheren Erklärungen geht aber hervor, dass der rechtsnationale Regierungschef die in Macrons Vorstoß enthaltene Stärkung des gemeinsamen europäischen Grenzschutzes ablehnt. Orbán betrachtet die Bewachung der Staatsgrenzen als Angelegenheit, für die allein die ungarische Regierung zuständig ist.

Reformforderungen Macrons

Macron hatte sich am Dienstag über Twitter und Zeitungen an die Bürger der 28 Mitgliedsländer der EU gewandt und knapp drei Monate vor der Europawahl Reformen gefordert. Sie reichten von einer gemeinsamen Grenzpolizei über die Bestrafung von Konzernen, die europäische Interessen und Werte untergraben, bis hin zu einer Europäischen Klimabank zur Finanzierung des ökologischen Wandels.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat den Vorstoß von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macronfür einen Neubeginn in Europa begrüßt. "Eine engagierte Debatte darüber, wie wir uns Europas Zukunft vorstellen, tut der europäischen Demokratie gut, gerade vor den Europawahlen", sagte Maas dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Dazu gibt Emmanuel Macron sehr wertvolle Impulse."

Einige der Vorschläge des Präsidenten würden Ideen aufgreifen, an denen Deutschland und Frankreich bereits arbeiteten, sagte der SPD-Politiker weiter. Dabei müsse es aber nicht bleiben. "Ich könnte mir auch weitere Akzente vorstellen, etwa bei der Wahrung des europäischen Zusammenhalts und bei der Rechtsstaatlichkeit", sagte Maas. "So eine Debatte darf natürlich ruhig kontrovers sein."

Auch Kritik

Kritik an Macrons Vorschlägen kam dagegen vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. "Macron liefert ein Sammelsurium an Überschriften und sieht Europa für fast alle Bereiche zuständig", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Wir brauchen aber keine neuen Agenturen, Institutionen und Räte."

Europa müsse sich vielmehr auf konkrete Projekte fokussieren, sagte Röttgen. Als Beispiele nannte der CDU-Außenpolitiker eine neue Handelspolitik gegenüber Afrika und "gemeinsame militärische Übungen" der EU-Staaten "um ihre Verteidigungsfähigkeit zu steigern".