Zwei Wochen hat Orbán noch Zeit den Bedingungen des EVP-Chefs nachzukommen.

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Budapest – Die ungarische Regierungspartei Fidesz will sich nach Aussagen eines hochrangigen Funktionärs nicht den Bedingungen der EVP für einen Verbleib in der konservativen europäischen Parteienfamilie beugen. Der Fidesz-Gründer Tamas Deutsch sagte dem Sender ATV am Dienstagabend, dass er keine Entschuldigung von Ministerpräsident Viktor Orbán bei der EVP erwarte.

Bereits 15 Volksparteien aus neun EU-Ländern und Norwegen haben sich für einen Ausschluss der Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgesprochen – 13 von ihnen formell, zwei weitere medial. Der Showdown wird beim EVP-Vorstand am 20. März im Europaparlament in Brüssel stattfinden. Am Mittwoch bekräftigte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber im Sender Bayern 2: "Alle Optionen liegen auf dem Tisch, auch der Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei."

Bedingungen von Weber

Der CSU-Politiker Weber hatte am Dienstag eine Reihe von Bedingungen gestellt. Dazu gehört, dass Orbán sich bei der EVP entschuldigt. Stein des Anstoßes war eine Plakatkampagne der Fidesz, in der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vorgeworfen wird. Weber forderte zudem, dass die von Soros unterstützte Zentraleuropäische Universität (CEU) dauerhaft in Budapest bleiben soll.

Heikel ist die Sache, da im Mai die EU-Wahl ansteht. Die EVP muss abwägen, ob ihr die Ausritte Orbáns mit dessen Anti-EU-Kampagne wert sind, die Fidesz auszuschließen und damit natürlich auch die EVP zahlenmäßig zu schwächen oder eine klare Haltung zu zeigen und darauf zu hoffen, dass dies von den Wählern honoriert und damit der Abgang der Fidesz-Abgeordneten zumindest ausgeglichen wird.

Schluss mit Feindbildern

Vertreter der Fidesz hatten am Dienstag erklärt, dass man Teil der konservativen Parteienfamilie bleiben wolle. Bisher hatten CDU und CSU einen Rauswurf Orbáns verhindern wollen, weil sie fürchten, dass dieser dann eine Allianz mit Rechtspopulisten oder Rechts-Parteien in Osteuropa schmiedet.

Aus Österreich hatten sich Bundeskanzler Sebastian Kurz, EU-Spitzenkandidat für die Wahlen Othmar Karas und Erweiterungskommissar Johannes Hahn gemeinsam voll auf die Seite Webers gestellt. Die präsentierten Punkte seien unverhandelbar und müssten sichergestellt sein, ansonsten "drohen weitere Schritte", so die drei ÖVP-Granden. Orbán müsse endlich aufhören, mit Feindbildern, Schuldzuweisungen und Antisemitismus Politik zu machen, forderte Karas. "Sollte das nicht passieren, muss das Ausschlussverfahren eingeleitet werden." (APA, Reuters, 6.3.2019)