Kanadas Premier wollte offenbar einen Prozess gegen einen großen kanadischen Baukonzern aus wahltaktischen Gründen verhindern. Bei den Wählern kommt das nicht gut an.

Foto: Reuters / Christinne Muschi

Wenn ein Politiker mit extrem hohen moralischen Ansprüchen als Regierungschef antritt, dann wird er später daran gemessen. Das muss in diesen Tagen der kanadische Premierminister Justin Trudeau erfahren, der als Weltverbesserer für seine Regierungszeit absolute Transparenz und politische Makellosigkeit versprach.

In Kanada ist der Enthusiasmus für den jungen, charismatischen Regierungschef im vierten Amtsjahr deutlich geringer als früher, aber bisher ist Trudeau ziemlich skandalfrei über die Runden gekommen. Nur jetzt, vor den Wahlen im Oktober, hat ihn eine Krise ereilt, bei der es um die Einmischung der Regierung in die mögliche Strafverfolgung der großen Ingenieursfirma SNC-Lavalin geht. Zwei Ministerinnen sind seither aus Protest gegen Trudeaus Politik zurückgetreten.

Obwohl das Wort "Skandal" die Schlagzeilen der kanadischen Medien beherrscht, ist es nüchtern betrachtet nicht eindeutig, was wirklich an dem Skandal dran ist. In Kanada, das muss man wissen, sind die Ämter des Justizministers und des Generalstaatsanwalts in einer Person vereint. Das traf auch für die ehemalige Justizministerin Jody Wilson-Raybould zu, eine indigene Rechtsanwältin und frühere Vorzeigeministerin Trudeaus. Wilson-Raybould beschwerte sich vergangene Woche vor einem öffentlichen Parlamentsausschuss, dass "viele Leute aus der Regierung" versucht hätten, ihre Entscheidung gegen die Firma SNC-Lavalin, der Betrug und die Zahlung von Schmiergeldern vorgeworfen wird, zugunsten des Unternehmens zu beeinflussen.

Freikaufen erlaubt

Dabei gibt es ein wichtiges Detail zu berücksichtigen: In den kanadischen Gesetzen gibt es seit einem Jahr eine Klausel, die es dem Justizministerium ermöglicht, einem Konzern, der sich etwas zuschulden kommen lässt und das zugibt, gegen Bezahlung von Strafgeldern einen Prozess zu ersparen. Solche Gesetzesklauseln gibt es schon lange auch in den USA und in Großbritannien. Der SNC-Lavalin-Gruppe wird mögliche Bestechung im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Libyen in den Jahren 2001 bis 2011 vorgeworfen. Bei einer Verurteilung würde sich der Konzern für zehn Jahren um keine Regierungsaufträge mehr bewerben können.

Dennoch entschieden sich die zuständigen Staatsanwälte im Justizministerium für eine Strafverfolgung und informierten die Firma im September 2018 darüber.

SNC-Lavalin ist mit rund 15.000 Angestellten eine der größten Ingenieurs- und Baufirmen der Welt, sie ist in mehr als 160 Ländern tätig, auch in politisch instabilen oder korrupten Nationen.

Die Gruppe beschäftigt rund 9000 Mitarbeiter in Kanada, 2500 davon in der Provinz Québec. Die größte kanadische Provinz spielt in den kommenden Wahlen eine wichtige Rolle für die liberale Partei Trudeaus, der aus Québec stammt. Der Schutz der Arbeitsplätze bei SNC-Lavalin war und ist für Trudeau aus naheliegenden wahltaktischen Gründen ein dringendes Anliegen. Jody Wilson-Raybould wäre ermächtigt gewesen, eine mögliche Strafverfolgung von SNC-Lavalin zugunsten einer finanziellen Wiedergutmachung aufzuheben, lehnte das jedoch ab. Im Jänner 2019 wurde sie plötzlich in das weniger prestigeträchtige Ministerium für Kriegsveteranen versetzt, ein Amt, von dem sie am 12. Februar zurücktrat. Für Wilson-Raybould muss das ganz nach einer Strafversetzung ausgesehen haben, weil sie den Wünschen des Premierministers nicht nachkam. Sie sprach öffentlich von monatelangem stetigem Druck, weil sie es für nicht richtig gehalten habe, die Entscheidung von Staatsanwälten in ihrem Ministerium aus politischen Gründen umzustoßen.

Legal aber unmoralisch

Allerdings bestätigte WilsonRaybould mehrfach, dass sie diese Druckausübung nicht für illegal halte. Trudeau beharrte seinerseits darauf, dass er Wilson-Raybould nie angewiesen habe, ihre Entscheidung gegen SNC-Lavalin zu ändern; diese steht tatsächlich zum heutigen Zeitpunkt immer noch. Das hat ihm allerdings vorerst nicht geholfen.

Zwischenzeitlich ist – wie berichtet – eine weitere Ministerin und Freundin von Wilson-Raybould, Jane Philpott, aus Protest gegen die Regierung zurückgetreten, was die Situation für Trudeau verschärft.

Aus heutiger Sicht scheint die Einmischung von Justin Trudeau und seinen Beamten tatsächlich nicht rechtswidrig zu sein. Dem Premierminister ist es indes zum Verhängnis geworden, dass er zu hohe Erwartungen an eine idealistische Politik geweckt hat, zum Beispiel bei den Indigenen Kanadas oder in Sachen Umwelt, während er beispielsweise den Bau von Ölpipelines unterstützte.

Als Realpolitiker hat er viele Anhänger enttäuscht. Er reagierte auch lange nicht offen genug auf die Situation im Justizministerium. Manche politischen Beobachter stellen bereits infrage, ob Trudeau die kommenden Wahlen gewinnen kann.

In Leserbriefen und Internetkommentaren überlegen sich allerdings auch manche Bürger, was falsch daran sei, 9000 Arbeitsplätze zu schützen, wenn es genau für so einen Fall eine Klausel im Gesetz gibt, die von einer Ermessensfrage abhängt. Die populäre Außenministerin Chrystia Freeland zeigt gegenüber Trudeau weiterhin Loyalität und nennt ihn einen "Feministen". Die Kontroverse um Jody Wilson-Raybould ist aber eine empfindliche Niederlage für Trudeaus Image als Saubermann, der sich zu sicher im Sattel gefühlt hat. Diese Krise wird nicht so schnell ausgestanden sein. (Bernadette Calonego aus Vancouver, 7.3.2019)