Gottfried Küssel, einst Kopf der neonazistischen Vereinigung Vapo, knüpft zwei Monate nach seiner Haftentlassung wieder Kontakte in die Szene. Auf Facebook kündigte das neonazistische Magazin "N.S. Heute" ein Interview mit Küssel an, dazu wurde ein Foto von Küssel und Magazin-Herausgeber Sascha Krolzig mit "einem Gruß aus Wien an die Kameraden im Altreich" veröffentlicht, wie die Plattform "Stoppt die Rechten" entdeckte. Krolzig wurde mehrmals verurteilt und ist Mitgründer der Partei Die Rechte.

Seine Zeitschrift "N.S. Heute" wird vom deutschen Verfassungsschutz als "Neonazi-Publikation" eingestuft. Sie kooperiert mit der rechtsextremen Gefangenenhilfe, die nach dem Verbot der Vorgängerorganisation nun in Schweden gemeldet ist. Die Gefangenenhilfe agitiert verurteilte Rechtsextreme und Neonazis an, sammelt Geld für Prozesskosten und sorgt nach der Haft für eine Reintegration in die Szene. Sie postete auf Facebook offenbar das erste Foto Küssels nach dessen Entlassung, ein Screenshot liegt dem STANDARD vor.

Auch Holocaust-Leugner Fröhlich entlassen

Auch das Freikommen eines weiteren Rechtsextremen sorgt in der Szene für Jubel: jenes des österreichischen Geschichtsrevisionisten Wolfgang Fröhlich. Er hatte hunderte Gutachten verschickt, in denen er den Holocaust infrage stellte.

Nach einem bizarren Rechtsstreit über seine Zurechnungsfähigkeit wurde Fröhlich zu Wochenbeginn aus der Haft entlassen – trotz eines vorherigen Schuldspruchs wegen NS-Wiederbetätigung. Nach dem Prozess wurde er von "alten Bekannten" der Szene begrüßt, was die Gefangenenhilfe auf Facebook dokumentierte. Darunter war auch ein Veteran der Waffen-SS, der in neonazistischen Kreisen unterwegs ist.

"Mein Anspruch ist, dass wir zum Vorzeigebundesland mit den wenigsten rechtsextremen Straftaten werden. Eingedenk von Mauthausen und dessen Nebenlagern sowie Hartheim haben wir eine ganz besondere Verpflichtung dazu", sagte indes die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die Landes-SPÖ präsentierte einen Aktionsplan zum nachhaltigen Eindämmen von Rechtsextremismus.

Unter den elf Maßnahmen ist eine Beratungsstelle für Betroffene zum Schutz vor rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt, eine Ausstiegsberatung für Rechtsextreme, Aufklärungsarbeit an Schulen und die enge Zusammenarbeit mit jenen, die sich gegen den Rechtsextremismus stellen. Auch die politische Arbeit will die Partei in dem Bereich ausbauen. Oberösterreich ist bundesweit seit Jahren unter den Spitzenreitern bei rechtsextremen Straftaten. (Fabian Schmid, Colette M. Schmidt, 6.3.2019)