Wien – Die Klubobleute der Regierungsparteien, August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ), bemühen sich um Verhandlungen über die gewünschte Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber. Die Oppositionsklubobfrauen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) bekämen am Donnerstag eine Einladung, teilten Wöginger und Rosenkranz mit.
Um Asylwerber festnehmen zu können, ohne dass sie eine Straftat begangen haben, braucht die Regierung eine Verfassungsmehrheit, also die Zustimmung einer der beiden großen Oppositionsparteien. Diese regierten auf die am Mittwoch von Türkis-Blau vorgelegten Eckpunkte zunächst verhalten.
Türkis-blauer Appell
Wöginger appellierte schriftlichen an SPÖ und Neos, "hier gemeinsam eine gesetzliche Regelung zu finden, um einerseits dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen und andererseits die größtmögliche Gewährleistung der Grund- und Freiheitsrechte sicherzustellen". Rosenkranz geht von einem Erstgespräch in den nächsten Tagen aus.
Das "Verhandlungsangebot" der Regierung sieht eine Sicherungshaft für maximal sechs Monate (mit monatlicher Überprüfung) vor. Verhängt werden soll sie auf Anordnung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), spätestens 48 Stunden nach einer Festnahme soll eine richterliche Genehmigung erforderlich sein.
SPÖ und Neos warten auf Einladung
SPÖ und Neoshaben Donnerstagmittag noch auf die Einladung der Koalitionsklubchefs zu Gesprächen für die Sicherungshaft gewartet. Eine Koalitionsinfo kam nach APA-Informationen freilich – die allerdings mit einer Ausladung. Denn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ließ ausrichten, dass ein geplantes Treffen nun nicht mehr nötig sei, da sich die Klubobleute bei den Oppositionsparteien melden würden. Ohne SPÖ oder Neos würden ÖVP und Freiheitliche bei ihrer geplanten Verfassungsänderung scheitern. Denn für diese braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Bisher zeigten sich freilich beide Parteien eher reserviert.
Koalition lädt für kommende Woche ein
Die Klubchefs von ÖVP und Freiheitlichen haben dann konkret am Donnerstagnachmittag ihre Einladung an die Opposition zu einem Gespräch in Sachen Sicherungshaft ausgesendet. In dem Schreiben werden SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner und Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger von August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) für kommenden Donnerstag zu einer Verhandlungsrunde gebeten.
Beide Fraktionen haben bereits zugesichert, an Gesprächen teilzunehmen, jedoch grundsätzliche Skepsis betont. Einerseits will man einmal einen konkreten Gesetzesentwurf sehen, andererseits soll der Anlassfall zunächst aufgeklärt werden.
In Dornbirn hatte ja ein vorbestrafter Asylwerber einen Beamten getötet. Die Opposition vermutet, dass der Mann schon bei den jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen in Gewahrsam genommen hätte werden können. Das Innenministerium bestreitet dies. Rechtsexperten vertreten unterschiedliche Meinungen. (APA, 7.3.2019)